Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deichmann+Fuchs Verlag GmbH & Co. KG für digitale Inhalte

Anbieterkennzeichnung:

Deichmann+Fuchs Verlag GmbH & Co. KG
Hauptstr. 2
D-86551 Aichach

Tel.: (0 82 51) 87 32- 0
Fax: (0 82 51) 87 32 32

E-Mail: info@deichmann-fuchs.de
Internet: www.deichmann-fuchs.de

Registergericht AG Augsburg
HRA 16273 // USt-IdNr. DE 194553760

Komplementärin: Deichmann+Fuchs Verwaltungs GmbH
Geschäftsführer: Johannes Höfer
Sitz der Gesellschaft: Aichach
Registergericht AG Augsburg HRB 23404

1. Geltungsbereich

Der Deichmann+Fuchs Verlag richtet sich mit seinen Angeboten ausschließlich an selbstständige und freiberufliche Geschäftskunden, Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie Behörden und Institutionen des öffentlichen Rechts.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge über die Lieferung von nicht auf körperlichen Datenträgern befindlichen digitalen Inhalten, insbesondere Online-Dienste, der Deichmann+Fuchs Verlag GmbH & Co. KG - nachfolgend Deichmann+Fuchs genannt – durch den Besteller – nachfolgend KUNDE genannt – im Rahmen der mit dem KUNDEN geschlossenen Nutzungsverträge. Sie gelten ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Deichmann+Fuchs stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebotsformen

Unsere Produkte werden sowohl zur Sofortbestellung als auch zur Testbestellung angeboten. Bei Testbestellungen erhält der KUNDE nach der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung in Textform übermittelt, mit welcher er nochmals auf die Konditionen für Testbestellungen einschließlich der Dauer des Testzeitraums hingewiesen wird. Eine Fristverlängerung des Testzeitraums ist möglich, muss aber vor Fristablauf schriftlich beantragt und von Deichmann+Fuchs schriftlich genehmigt werden. Der Testzugang ist innerhalb der vereinbarten Frist zu kündigen. Unterbleibt eine frist- und ordnungsgemäße Kündigung der Testbestellung durch den KUNDEN mit der Information, dass die Nutzung des digitalen Produkts über das Ende des kostenfreien Testbezuges hinaus nicht weitergeführt werden soll, gilt der Nutzungsvertrag über das digitale Produkt zu den vereinbarten Bedingungen als geschlossen.

3. Zugangsdaten, technische Voraussetzungen

3.1 Der KUNDE erhält von Deichmann+Fuchs nach Abschluss eines Nutzungsvertrages (Einzellizenz) individuelle Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) mittels derer er sich im ege der Datenfernübertragung beim passwortgeschützten Online-Dienst einloggen kann. Diese Zugangsdaten berechtigen ihn zur Nutzung der Online-Dienste im Rahmen seines Nutzungsvertrages. Ist der KUNDE eine Institution (Behörde, Unternehmen etc.), können nach entsprechender Vereinbarung (sog. Netzlizenzvereinbarung) mehrere Personen die Berechtigung erhalten, den Online-Dienst zu nutzen, wobei jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten erhält.

3.2 Institutionen haben bei Vorliegen entsprechender technischer Voraussetzungen die Möglichkeit, sich per IP-Check (IP = Internet Protocol) mit den Online-Diensten von Deichmann+Fuchs zu vernetzen. In diesem Fall kann die Pflicht zur Anmeldung mit Benutzername und Passwort entfallen und es gelten dann die jeweils vereinbarten Voraussetzungen.

3.3 Der KUNDE hat die individuellen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Diensten und deren Nutzung, auch im Falle einer Weiterentwicklung der Softwareplattform oder sonstiger technischer Systemkomponenten durch Deichmann+Fuchs zu schaffen, insbesondere die notwendige Hardware und Betriebssystemsoftware, Internet-Verbindung sowie eine aktuelle Browsersoftware bereit zu stellen; Deichmann+Fuchs erteilt dem Kunden auf Anfrage Auskunft über den jeweils einzusetzenden Browser.

4. Nutzungsrechte

4.1 Der KUNDE erhält das vertraglich vereinbarte, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare, einfache Recht zur Nutzung des Online-Dienstes.

4.2 Die abgerufenen Inhalte und Dokumente dürfen vom KUNDEN ausschließlich für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Jedwede gewerbliche Nutzung, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Programmen oder Dokumenten, sowohl in ausgedruckter als auch in Dateiform, ist unzulässig. Die dauerhafte Speicherung wesentlicher Datenmengen zur Herstellung eigener systematischer Sammlungen ist unzulässig.

4.3 Bei mehreren Nutzern ist ausschließlich die in der Netzlizenzvereinbarung festgelegte Anzahl zur Nutzung berechtigt.

5. Geheimhaltung und Missbrauch von Zugangsdaten

5.1 Die dem KUNDEN aufgrund einer Einzel- oder Netzlizenz zur Verfügung gestellten Zugangsdaten berechtigen ausschließlich ihn als Vertragspartner zur Nutzung des Online-Dienstes und sind von ihm geheim zu halten. Eine unberechtigte Nutzung durch Dritte ist untersagt und muss vom KUNDEN verhindert werden.

5.2 Bei Nutzung einer Netzlizenz muss der KUNDE gewährleisten, dass die in seiner Institution tätigen berechtigten Nutzer dieser Verpflichtung ebenfalls nachkommen. Der Kunde ist verpflichtet, den IP-Zugang zum Online-Dienst auf die berechtigten Nutzer seiner Institution zu beschränken und eine unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern.

5.3 Der KUNDE haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch. Deichmann+Fuchs hat das Recht, den Zugang zum Online-Dienst gegebenenfalls zu sperren. Erlangt der KUNDE Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten oder des IP-Checks ist er verpflichtet, Deichmann+Fuchs umgehend zu informieren.

6. Leistungsumfang, Zeiten der Nichtverfügbarkeit

6.1 Deichmann+Fuchs ist für die Anbindung seiner Server an das Internet verantwortlich und hat die Erreichbarkeit z.B. durch geeignete Verträge mit seinem Provider sicherzustellen.

6.2 Die Deichmann+Fuchs-Online-Dienste können grundsätzlich sieben Tage in der Woche jeweils24 Stunden pro Tag genutzt werden. Eine Nutzung mit angemessenen Antwortzeiten wird zugesichert. Deichmann+Fuchs strebt eine Verfügbarkeit der Online-Dienste von 98,5 % im Jahresmittel an.

6.3 Bei der Bestimmung von Ausfallzeiten nicht erfasst werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit

6.3.1 infolge Fehlens vom KUNDEN bereit zu stellender technischer Voraussetzungen für den Zugang und die Nutzung des Online-Dienstes,

6.3.2 infolge Störungen im Datenübertragungsnetz oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegenden Mängeln,

6.3.3 wegen höherer Gewalt, insbesondere Stromausfällen oder Störungen der Telekommunikationsnetze,

6.3.4 aufgrund routinemäßiger oder erforderlicher Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr. Außerordentliche Wartungszeiten zwischen 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr gelten nicht als Ausfallzeiten, soweit sie einen Umfang von maximal drei Stunden pro Monat nicht überschreiten.

7. Änderungsvorbehalt

Deichmann+Fuchs behält sich das Recht vor, Inhalte des Online-Dienstes jederzeit zu ändern, insbesondere den Umfang des Dienstes angemessen zu reduzieren oder zu erweitern.

8. Kosten und Zahlungsbedingungen

8.1 Deichmann+Fuchs berechnet dem KUNDEN als Vergütung für das Abonnement einen im Nutzungsvertrag festgelegten Monatspreis. Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

8.2 Die Rechnungsstellung erfolgt halbjährlich im Voraus (Abrechnungsperiode). Die Nutzungsvergütung ist, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung kann, insbesondere bei digitalen Produkten, auch in elektronischer Form erfolgen.

8.3 Für den Fall, dass der KUNDE per Einzugsermächtigung/Lastschrift bezahlt, wird die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) auf 3 Werktage vor Fälligkeit des jeweiligen Rechnungsbetrags verkürzt. Eine gesonderte Pre-Notification erfolgt nicht, wenn sich eine solche bereits aus anderen zur Verfügung gestellten Unterlagen (z. B. Rechnung) ergibt.

8.4 Ein vom KUNDEN erteiltes Lastschriftmandat umfasst künftige Bestellungenebenso wiebereits bestehende Fortsetzungsaufträge mit Deichmann+Fuchs. Ein bestehendes Kundenkonto wird grundsätzlich auf Lastschriftverfahren umgestellt. Ein Widerruf des Lastschriftmandats ist jederzeit möglich.

8.5 Kommt der KUNDE in Zahlungsverzug, ist Deichmann+Fuchs berechtigt, einen Bearbeitungsaufwand und Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Bei Zahlungsverzug ist Deichmann+Fuchs berechtigt, die Nutzungsrechte zu widerrufen und den Zugang zum Online-Dienst ohne weitere Angaben von Gründen zu sperren.

8.6 Unbeschadet von Nr. 8.1 kann Deichmann+Fuchs die Vergütung aufgrund anfallender Kostensteigerungen erhöhen. Die Anpassung der Vergütung wird dem Kunden mitgeteilt. Dem KUNDEN steht in diesem Fall das Recht zu, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Bezugszeitraums zu kündigen.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1 Abonnements von Online-Diensten werden mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten abgeschlossen. Abweichend davon können im Nutzungsvertrag individuelle Vereinbarungen getroffen werden.

9.2 Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.

9.3 Bei vorzeitiger Beendigung oder vertragsgemäßem Ablauf des Abonnements wird der Zugang zum Online-Dienst sofort gesperrt.

10. Mängelgewährleistung, Mängelanzeige

10.1 Ein Sachmangel liegt vor, wenn der Online-Dienst nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat und der vertragsgemäße Gebrauch infolgedessen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Die vereinbarte Beschaffenheit des Online-Dienstes ergibt sich ausschließlich aus dem Nutzungsvertrag, der Beschreibung auf der Deichmann+Fuchs-Internetseite, aus Werbematerialien oder Hilfetexten. Hinweise und Aussagen zu den Online-Diensten verstehen sich nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

10.2 Auftretende Mängel oder Störungen sind Deichmann+Fuchs vom KUNDEN anhand einer nachvollziehbaren, schriftlichen Mängelbeschreibung unverzüglich anzuzeigen. Nach Erhalt der schriftlichen Mängelbeschreibung wird Deichmann+Fuchs behebbare Mängel innerhalb einer für den Einzelfall angemessenen Frist beseitigen.

10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung steht dem KUNDEN erst zu, wenn der Mangel von Deichmann+Fuchs nicht innerhalb einer im Einzelfall angemessenen Frist behoben werden kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

11. Haftungsbeschränkung

11.1 Deichmann+Fuchs wendet bei der Auswahl, Pflege und Aktualität der Inhalte der Online-Dienste die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Soweit Deichmann+Fuchs auf die Zulieferung von Texten Dritter angewiesen ist, insbesondere auf Autorentexte oder Gerichtsentscheidungen in Kommentarwerken, übernimmt Deichmann+Fuchs keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte und derenAuswahl und Zusammenstellungen.

11.2 Deichmann+Fuchs haftet nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich von Deichmann+Fuchs unterliegen.

11.3 Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Deichmann+Fuchs, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet Deichmann+Fuchs nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.4 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Deichmann+Fuchs nur auf Ersatz der vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch Deichmann+Fuchs, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

12. Urheberrecht

12.1 Bei den gegenständlichen Online-Diensten handelt es sich um eigens von Deichmann+Fuchs hergestellte Datenbankwerke, speziell um Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die zugehörigen Computerprogramme sind durch §§ 69a ff. UrhG geschützt.

12.2 Deichmann+Fuchs ist Rechteinhaber bezüglich aller sonstigen Elemente der Online-Datenbanken, insbesondere hinsichtlich der Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an Inhalten und Dokumenten.

13. Datenschutz

Personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhoben, verarbeitet und genutzt. Die personenbezogenen Daten werden von Deichmann+Fuchs ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung genutzt. Der KUNDE kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten. Deichmann+Fuchs behandelt diese Information vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter, ausgenommen an Partnerfirmen, welchedie Daten zur Abwicklung der Bestellung bzw. zur technischen Umsetzung der Nutzung des Online-Dienstes benötigen. Ergänzend wird auf unsere Datenschutz-Richtlinienverwiesen.

14. Allgemeines

14.1 Erfüllungsort ist Aichach.

14.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.3 Ist der KUNDE Vollkaufmann oder eine Person des öffentlichen Rechts oder hat der KUNDE keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Aichach.

14.4 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit, ebenso wie die Aufhebung des Schrifterfordernisses, der Schriftform.

14.5 Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder nachträglich unwirksam werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der Bestimmungen insgesamt.


AGB Digitale Inhalte [PDF-Datei], Stand Juni 2016

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