AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deichmann+Fuchs Verlag GmbH & Co. KG
Anbieterkennzeichnung:
Deichmann+Fuchs Verlag GmbH & Co. KG
Haus an der Eisernen Brücke
93042 Regensburg
Tel.: 0941 5684-500
Fax: 0941 5684-501
E-Mail: info@deichmann-fuchs.de
Internet: www.deichmann-fuchs.de
Sitz der Gesellschaft: Regensburg
Registergericht Regensburg HRA 10617
USt-IdNr. DE 194553760
Komplementärin: Deichmann+Fuchs Verwaltungs GmbH
Geschäftsführer: Johannes Höfer
Sitz der Gesellschaft: Regensburg
Registergericht Regensburg HRB 20286
1. Geltungsbereich
Der Deichmann+Fuchs Verlag richtet sich mit seinen Angeboten ausschließlich an selbstständige und freiberufliche Geschäftskunden, Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie Behörden und Institutionen des öffentlichen Rechts.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit unseren Verlagsprodukten, insbesondere Büchern, Loseblattwerken, Aktualisierungslieferungen, Zeitschriften, Broschüren sowie sämtlichen auf Datenträgern befindlichen elektronischen Produkten (CD-ROM, DVD, USB-Stick) zwischen der Deichmann+Fuchs Verlag GmbH & Co. KG, Haus an der Eisernen Brücke, 93042 Regensburg – nachfolgend Deichmann+Fuchs genannt – und dem KUNDEN.
Für die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (E-Book [PDF und EPUB], Downloads, Online-Dienste usw.) gelten ergänzend unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Inhalte.
Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Deichmann+Fuchs stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebotsformen
Unsere Produkte werden sowohl zur Sofortbestellung als auch zur Ansichtsbestellung mit jeweils dazugehörenden, produktbezogenen und kostenpflichtigen Aktualisierungsservice (Einzelheiten siehe unter Nr. 4) angeboten.
Bei Ansichtsbestellungen erhält der KUNDE umgehend nach der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung in Textform übermittelt, mit welcher er nochmals auf die Konditionen für Ansichtsbestellungen sowie den kostenpflichtigen Aktualisierungsservice ausdrücklich hingewiesen wird. Die Dauer der Ansichtsfrist beträgt 21 Tage und bestimmt sich nach dem Zahlungsziel auf dem Rechnungsformular, welches der Ansichtslieferung beiliegt. Eine Fristverlängerung ist möglich und muss vor Fristablauf schriftlich beantragt werden. Die Ware gilt zu den vereinbarten Bedingungen inkl. des zugehörigen Aktualisierungsservice als gekauft, wenn eine fristgemäße, ordnungsgemäße Rücksendung unterbleibt (zu den Einzelheiten der Rücksendung siehe Nr. 3) .
Weitere produktspezifische Informationen erhält der KUNDE jeweils mit dem Anschreiben bzw. als Beilage zur Rechnung bei Auslieferung der entsprechenden Bestellung. Die Informationen zum Aktualisierungsservice werden nach Verbuchung des Zahlungseingangs nochmals schriftlich zusammengefasst und dem KUNDEN in Textform übermittelt.
3. Rücksendungen/Retouren
Bei einer Ansichtsbestellung ist der KUNDE berechtigt, die Ware innerhalb der vereinbarten Ansichtsfrist zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der KUNDE. Die Rücksendung muss in einer geeigneten, stabilen Verpackung (am besten in der Originalverpackung) erfolgen. Die Kosten, die durch unsachgemäße Verpackungen und so eventuell beschädigter und nicht wieder verwendbarer Produkte entstehen, werden an den KUNDEN weiterberechnet.
Eine Gutschrift bzw. Stornierung einer Rechnung oder eines Warenwertes erfolgt ausschließlich bei termingerechter und portofreier Rücksendung von Lieferungen, für die bereits bei der (Ansichts-) Bestellung ein Rückgaberecht eingeräumt wurde, oder für die Deichmann+Fuchs eine entsprechende schriftliche Rücksendegenehmigung erteilt hat. Die Annahme ungerechtfertigter/ ungenehmigter und unfreier Rücksendungen liegt im Ermessen von Deichmann+Fuchs. Die Ware gilt zu den vereinbarten Bedingungen inkl. des zugehörigen Aktualisierungsservice als gekauft, wenn eine fristgemäße, ordnungsgemäße Rücksendung unterbleibt.
4. Vertragsabschluss, Aktualisierungsservice
Das Warenangebot von Deichmann+Fuchs in Verlagskatalogen, Prospekten oder im Internet stellt kein verbindliches Kaufangebot dar. Der KUNDE gibt erst mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Bei Kauf in unserem Online-Shop ist die Bestellung erfolgt, wenn die Ware in den Warenkorb gelegt und nach Angabe der persönlichen Daten und der gewünschten Zahlungsart auf „Zahlungspflichtig bestellen“ geklickt wurde. Der KUNDE wird über den Eingang der Bestellung umgehend per E-Mail informiert. Die Zugangsbestätigung erfolgt automatisch und stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass Deichmann+Fuchs das in der Bestellung liegende Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags durch Lieferung der Ware annimmt.
Stellt sich nach erfolgter Bestellung heraus, dass die Waren nicht lieferbar sind, wird der KUNDE unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Noch nicht verfügbare, aber in Planung befindliche Werke werden vorgemerkt.
Bestellt der KUNDE ein Fortsetzungswerk oder eine Software mit Update-Paket zum günstigen Abonnement-Preis, bezieht er die Aktualisierungslieferungen/Updates für mindestens zwölf Monate zum jeweiligen Aktualisierungs-/Updatepreis. Die Aktualisierungen/Updates erhält er automatisch zugesandt. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit von zwölf Monaten kann das Abonnement mit einer Frist von 4 Wochen zum Bezugszeitende (Datum des Posteingangs bei Deichmann+Fuchs) schriftlich gekündigt werden. Wird das Vertragsverhältnis nicht rechtzeitig unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum Ablauf der Grundlaufzeit gekündigt, verlängert sich das Abonnement automatisch um jeweils weitere zwölf Monate.
5. Preise
Alle vereinbarten Preise sind Festpreise. Es gilt die jeweils gültige Buchhändler-Verkehrsordnung. Fortsetzungswerke inkl. ihrer Nachlieferungen sowie sog. buchnahe Produkte (elektronische Produkte, die Verlagserzeugnisse reproduzieren oder substituieren, insbesondere digitale Buchversionen oder textorientierte [Datenbank]-CD-ROMs) unterliegen der gesetzlichen Buchpreisbindung. Dies gilt insbesondere für den Wiederverkauf.
6. Lieferung und Versandkosten
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Auslieferung ab Lager in der Regel an dem der Bestellung folgenden Werktag an die vom KUNDEN angegebene Lieferadresse. Rechnungs- und Lieferanschrift können auf Wunsch des KUNDEN voneinander abweichen. Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen regelmäßig in 3 - 10 Werktagen. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des KUNDEN.
Die Kosten der Lieferung sind regelmäßig vom KUNDEN zu tragen. Die Versandkosten innerhalb sind abhängig vom Gewicht der Lieferung.
Weitere Informationen erhalten Sie von unserem Kundenservice unter 0941 5684-500.
7. Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung
Der Kaufpreis ist, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der KUNDE in Zahlungsverzug ist Deichmann+Fuchs berechtigt, einen Bearbeitungsaufwand und Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Die Rechnungsstellung kann, insbesondere bei digitalen Produkten, auch in elektronischer Form erfolgen.
Für den Fall, dass der KUNDE per Einzugsermächtigung/Lastschrift bezahlt, wird die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) auf 3 Werktage vor Fälligkeit des jeweiligen Rechnungsbetrags verkürzt. Eine gesonderte Pre-Notification erfolgt nicht, wenn sich eine solche bereits aus anderen zur Verfügung gestellten Unterlagen (z. B. Rechnung) ergibt.
Ein vom KUNDEN erteiltes Lastschriftmandat umfasst künftige Bestellungen ebenso wie bereits bestehende Fortsetzungsaufträge mit Deichmann+Fuchs. Ein bestehendes Kundenkonto wird grundsätzlich auf Lastschriftverfahren umgestellt. Ein Widerruf des Lastschriftmandats ist jederzeit möglich.
8. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem KUNDEN nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Deichmann+Fuchs schriftlich anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der KUNDE nur mit Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis geltend machen.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum von Deichmann+Fuchs. Nutzungsrechte an digitalen Inhalten können bei Zahlungsverzug widerrufen werden. Ist der KUNDE Kaufmann, besteht Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung aller Deichmann+Fuchs gegenüber dem KUNDEN zustehenden Forderungen (Kontokorrentvorbehalt).
WIEDERVERKÄUFER (anerkannte Buchhandlungen und Zwischenbuchhändler) sind nur unter der Bedingung befugt, Waren von Deichmann+Fuchs an Dritte weiter zu veräußern, dass alle aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen auf Deichmann+Fuchs übergehen. Der WIEDERVERKÄUFER wird ermächtigt, solche Forderungen trotz Abtretung einzuziehen. Diese Ermächtigung kann widerrufen werden, falls der WIEDERVERKÄUFER seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Fall hat er Deichmann+Fuchs auf Verlangen die Unterlagen für seine Forderungen auszuhändigen, die Schuldner zu benennen und den Schuldnern die Abtretung bekannt zu geben.
10. Mängelgewährleistung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre; sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim KUNDEN.Ist der KUNDE Kaufmann (Vollkaufmann oder eine Person des öffentlichen Rechts) leistet Deichmann+Fuchs bei offensichtlichen Mängeln nur Gewähr, sofern dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachkommt und den Mangel innerhalb von 2 Wochen anzeigt.
11. Haftungsbeschränkung, Sorgfaltspflichten
Weitergehende Ansprüche gegen Deichmann+Fuchs sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Deichmann+Fuchs haftet bei fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten) für hierdurch verursachte Schäden maximal in Höhe des doppelten Bestellwertes. Dieser bestimmt sich nach dem Vertrag, der dem haftungsbegründenden Ereignis zugrunde liegt.
Deichmann+Fuchs ist bemüht, seine Produkte jeweils nach den neuesten Erkenntnissen und auf aktuellem Stand zu erstellen. Deren Richtigkeit sowie inhaltliche und technische Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert. Der Verlag gibt auch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit seiner Produkte zu einem bestimmten Zweck. Die Auswahl der Ware, deren Einsatz und Nutzung fällt ausschließlich in den Verantwortungsbereich des KUNDEN .
12. Urheberrecht, Software-Lizenzbedingungen
Der KUNDE darf Produkte und digitale Inhalte im Rahmen des vereinbarten Umfangs nutzen. Der Verlag behält sich ausdrücklich alle darüber hinausgehenden Rechte vor. Er räumt dem KUNDEN an den gelieferten Programmen ein einfaches Nutzungsrecht ausschließlich zum eigenen Gebrauch ein. Der KUNDE darf das gelieferte Programm zum Zweck der Installation auf die eingesetzte Hardware sowie zum Laden des Programms in den Arbeitsspeicher und zu, nach dem Stand der Technik, erforderlichen Sicherungszwecken vervielfältigen. Der unbefugte Zugriff Dritter ist mit Mitteln, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, zu verhindern.
Updates und Upgrades werden im Rahmen einer auf Dauer angelegten Lieferbeziehung als kostenpflichtiger Lizenzaustausch für die Vollversion geliefert. Dies spiegelt sich auch im geringeren Lizenzpreis für Updates und Upgrades wieder. Es ist dem KUNDEN aus diesem Grunde urheberrechtlich untersagt, nach Installation von Updates und/oder Upgrades die Vorgängerversion an Dritte weiterzugeben bzw. zu übertragen.
Der KUNDE darf das Programm auf seiner Hardware nur im Rahmen des Lizenzerwerbs nutzen. Unsere Original-CD-ROM entspricht einer Arbeitsplatzlizenz. Für einen Einsatz im Netzwerk oder durch Zugriffe von mehreren Arbeitsplätzen ist eine besondere Lizenz erforderlich. Wechselt der KUNDE die Hardware, muss er die Software von der bisher verwendeten Hardware löschen. Will der KUNDE die überlassene Software in irgendeiner Weise bearbeiten (z. B. dekompilieren oder durch Reverse-Engineering rückerschließen), ist dies unzulässig, sofern damit die gesetzlichen Grenzen (insbesondere das Urheberrecht) überschritten werden. Der KUNDE darf das Programm einschließlich des sonstigen Begleitmaterials an Dritte veräußern oder verschenken, vorausgesetzt, der Dritte erklärt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden. Im Falle der Weitergabe muss der KUNDE dem neuen KUNDEN sämtliche Programmkopien einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherungskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Infolge der Weitergabe erlischt das Recht des alten KUNDEN zur Programmnutzung. Eine Vermietung zu Erwerbszwecken oder in Form des Leasings ist unzulässig. Bis auf die im Rahmen dieses Vertrages eingeräumten Nutzungsrechte gehen keine Rechte an den gelieferten Programmen auf den KUNDEN über. Urhebervermerke, Seriennummern oder sonstige Programmidentifikationen dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.
Der KUNDE ist zur gleichzeitigen Nutzung gelieferter Software bzw. zum gleichzeitigen Zugriff auf Datenbanken auf mehreren Endgeräten berechtigt, wenn er für jedes einzelne Endgerät entweder eine Haupt- oder eine Nebenlizenz für einen/mehrere Arbeitsplatz/Arbeitsplätze erwirbt. Nebenlizenzen können bei Bestehen einer Hauptlizenz in unbegrenzter Zahl erworben werden. Es gilt die jeweils gültige Rabattstaffel. Voraussetzung für die Nutzung einer Nebenlizenz ist stets die Existenz einer Hauptlizenz in derselben Update-Version. Der KUNDE ist zur Übertragung von Haupt- und Nebenlizenzen an Dritte nicht berechtigt. Der gleichzeitige Einsatz der Produkte auf bzw. von mehreren Endgeräten ist erst bei Erhalt der Originalausfertigung der Nebenlizenz(en) gestattet.
13. Klausel zur Vermeidung des Missbrauchs im Versandhandel
Diese Klausel findet ausschließlich Anwendung bei der Vereinbarung von Zahlung per Kontoeinzug bzw. Lastschrift. Bei seiner Bestellung gibt der KUNDE sein Einverständnis, dass im Rahmen des Vertragsverhältnisses Informationen von Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z. B. der SCHUFA eingeholt werden und im Falle einer nicht einbringbaren Forderung gegenüber dem KUNDEN nach Überlassung der Ware diese Vertragsinformationen an die SCHUFA weitergeleitet werden dürfen.
14. Datenschutz
Zur Abwicklung der Bestellung und Lieferung der Ware, insbesondere bei Onlinebestellungen, werden Namen, Anschriften, Telekommunikationsdaten sowie E-Mail-Adresse des KUNDEN benötigt. Die personenbezogenen Daten werden von Deichmann+Fuchs ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung genutzt. Der KUNDE kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten. Deichmann+Fuchs behandelt diese Information vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter, ausgenommen an Partnerfirmen, welche die Daten zur Abwicklung der Bestellung benötigen. Ergänzend wird auf unsere Datenschutz-Richtlinie verwiesen.
15. Allgemeines
15.1 Erfüllungsort ist Regensburg.
15.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.3 Ist der KUNDE Vollkaufmann oder eine Person des öffentlichen Rechts oder hat der KUNDE keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag das Amtsgericht Regensburg.
15.4 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit, ebenso wie die Aufhebung des Schrifterfordernisses, der Schriftform.
15.5 Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder nachträglich unwirksam werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der Bestimmungen insgesamt.
AGB [PDF-Datei], Stand September 2022