Maximilian Strohmayer Praxishandbuch StVO – RSA 21 2027 ■ Alle relevanten Normen der StVO ■ Praxisorientierte Kommentierung ■ Einbeziehung der RSA 21
www.deichmann-fuchs.de ISBN 978-3-86198-422-1 € 69,00 [D] Dieses Buch bietet Ihnen einen schnellen Überblick über die für den Straßenbau und die Absicherung von Gefahrstellen relevanten Abschnitte der StVO, insbesondere die §§ 39-47 StVO. Die praxisnahe Kommentierung erleichtert Ihnen den Arbeitsalltag, egal ob Verkehrsbehörde, Bauhof oder Straßenbauunternehmen. Maximilian Strohmayer ist Rechtsanwalt und Inhaber einer Kanzlei in Regensburg. Er ist Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht sowie Master of Laws (LL.M.). Für den WALHALLA Fachverlag bearbeitet er den Praxiskommentar „Aktuelles Straßenverkehrsrecht“ sowie das Werk „Kraftverkehrskontrolle“.
4 Deichmann+Fuchs Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Zusammenspiel von StVO und RSA 21 5 Teil A Erläuterung der praxisrelevanten Paragrafen der StVO 6 § 11 Besondere Verkehrslagen 6 §33 Verkehrsbeeinträchtigungen 10 § 36a Zeichen und Weisungen bei Transportbegleitung mit Anordnungsbefugnis 17 § 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht 18 §39 Verkehrszeichen 24 §40 Gefahrzeichen 33 §41 Vorschriftzeichen 39 §42 Richtzeichen 64 §43 Verkehrseinrichtungen 74 § 44 Sachliche Zuständigkeit 77 § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen 82 § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis 124 § 47 Örtliche Zuständigkeit 131 Anlage 4 (zu § 43 Absatz 3) 134 Teil B Glossar 141
Zusammenspiel von StVO und RSA 21 Deichmann+Fuchs 5
6 Deichmann+Fuchs Teil A § 11 Besondere Verkehrslagen Teil A Erläuterung der praxisrelevanten Paragrafen der StVO § 11 Besondere Verkehrslagen (1) Stockt der Verkehr, darf trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen nicht in die Kreuzung oder Einmündung eingefahren werden, wenn auf ihr gewartet werden müsste. (2) Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden. (3) Auch wer sonst nach den Verkehrsregeln weiterfahren darf oder anderweitig Vorrang hat, muss darauf verzichten, wenn die Verkehrslage es erfordert; auf einen Verzicht darf man nur vertrauen, wenn man sich mit dem oder der Verzichtenden verständigt hat. Siehe dazu RSA 21 Teil A 11.1 Allgemeines (1) In welcher Form (z. B. Sperrung, Überleitung) und in welchem Umfang insbesondere Kraftfahrzeug-, Rad- und Fußverkehr im Bereich einer Arbeitsstelle geführt werden kann, ist aufgrund der örtlich verfügbaren Flächen zu entscheiden. Hierfür werden in den Teilen B bis D unterschieden nach Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften, außerhalb geschlossener Ortschaften (Landstraßen) sowie Autobahnen Festlegungen getroffen und Hinweise gegeben. Soweit erforderlich und zweckmäßig sind Umleitungen nach Verkehrsarten zu differenzieren, z. B. für den Radverkehr. (2) Die vorhandene Breite der Fahrbahn wird zwischen den beiden Kanten der befestigten Fahrbahnfläche bzw. gegebenenfalls den Kanten von Bordsteinen gemessen. Bei der Bildung eines Querschnittes mit Behelfsfahrstreifen und Trennstreifen werden Leitlinien und Fahrstreifenbegrenzungen je mit halber Breite den beiden anliegenden Fahrstreifen, Fahrbahnbegrenzungen aus überfahrbaren Markierungssystemen mit voller Breite dem jeweils anliegenden Fahrstreifen zugerechnet (ausgenommen Randmarkierungen von Radfahrstreifen). […] I. Vorbemerkungen 1. Gesetzesmaterialien 1 § 11 StVO wurde zuletzt geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2848).
§ 11 Besondere Verkehrslagen Teil A Deichmann+Fuchs 7 2. Einführung 2 § 11 StVO nennt besondere Verkehrslagen und die damit in Zusammenhang stehenden Verhaltensregeln für Kraftfahrer, die defensiv ausgestaltet sind. II. Stockender Verkehr (§ 11 Abs. 1 StVO) 1. Defensive Fahrweise 3 Die Vorschrift ist Ausdruck der defensiven Fahrweise. Sie besagt, dass der Kraftfahrer einerseits alle für ihn geltenden Vorschriften genau zu beachten hat, andererseits sich aber darauf einstellt, auch dann unfallverhütend wirken zu können, wenn der andere Verkehrsteilnehmer seinerseits Verkehrsvorschriften nicht beachtet, wodurch eine unklare und unsichere Verkehrslage entsteht. 2. Stockung des Verkehrs (§ 11 Abs. 1 StVO) 4 Nach § 11 Abs. 1 StVO ist der Verzicht auf das Vorfahrtrecht vorgeschrieben, soweit die Verkehrslage dies erfordert (KG VerkMitt 1990, 77). Die Voraussetzung für die Anwendung des § 11 Abs. 1 StVO ist eine Verkehrsstockung auf dem Fahrstreifen, auf den der an sich Vorfahrtberechtigte gelangen will. Eine Verkehrsstockung ist gegeben, wenn die Kreuzung durch wartende Fahrzeuge so überfüllt ist, dass Fahrzeuge in diesem Bereich mit Sicherheit die Kreuzung nicht verlassen können, sobald sie freie Fahrt erhalten (OLG Düsseldorf NZV 1994, 492 = VerkMitt 1995, 18 = VRS 88, 135). 5 Stehen in der Kreuzung Fahrzeuge, kann auch der Gegenverkehr nicht weiterfahren (OLG Düsseldorf VRS 88, 135). Kommt es zu einer Kollision zwischen einem Fahrzeug, das noch bei Grün in die Kreuzung eingefahren ist (sog. Kreuzungsräumer) und einem bei Grün angefahrenen Fahrzeug des Querverkehrs, ist Mitverschulden beider Verkehrsteilnehmer anzunehmen. Die Haftungsquote beträgt i. d. R. 1/3 zu 2/3 zugunsten des Kreuzungsräumers, da dieser das Vorrecht hat, im Interesse des fließenden Verkehrs zunächst die Kreuzung zu räumen (KG VRS 119, 86). 3. Vertrauenssatz 6 Liegen die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 StVO vor, darf auf einen Verzicht auf das an sich bestehende Vorrecht nur nach Verständigung vertraut werden. 7 § 11 Abs. 1 StVO verdeutlicht einen Beispielfall der allgemeinen Regelung des § 11 Abs. 3 StVO. Als Verständigungszeichen kann das kurze Aufblenden der Lichthupe dienen, wenn durch zusätzliche Maßnahmen und Zeichen wie Verringerung der Geschwindigkeit, Anhalten oder einem Handzeichen Missverständnisse über den Zweck bei demjenigen nicht ausgeschlossen werden können, dem die Verständigungszeichen dienen sollen (OLG Hamm DAR 1988, 240).
8 Deichmann+Fuchs Teil A § 11 Besondere Verkehrslagen 4. Kolonnenverkehr 8 Auch im Kolonnenverkehr muss der Fahrer jedes einzelnen Fahrzeuges prüfen, ob für ihn noch ein Passieren der Kreuzung möglich ist, er darf sich auf das vorausfahrende Kraftfahrzeug dabei nicht verlassen (BayObLG VRS 39, 457). Fährt ein Kraftfahrzeug an einer Kolonne vorbei, die entsprechend § 11 Abs. 1 StVO vor einer Kreuzung oder Einmündung angehalten hat, muss er mit Querverkehr rechnen und seine Fahrgeschwindigkeit so einrichten, dass er auf sein Vorrecht auch verzichten kann (OLG Frankfurt VersR 75, 957). Er muss jedoch nicht mit einem Fahrzeug rechnen, das aus einer Parklücke oder einer Grundstücksausfahrt durch eine Kolonnenlücke einer wartenden Fahrzeugreihe auf die linke Fahrspur fährt (OLG Rostock VRS 119, 212). 5. Linksabbieger 9 Steht ein Linksabbieger in der Kreuzung oder Einmündung, kommt es nicht darauf an, ob der vorbeizulassende Gegenverkehr nach Tageszeit und Örtlichkeit voraussichtlich sehr umfangreich sein wird oder ob die Kreuzung oder Einmündung in ihrer Ausdehnung vielen oder nur wenigen Kraftfahrzeugen die Möglichkeit bietet, sich auf Linksabbieger einzustellen (BayObLG VRS 56, 126). 10 Eine Anwendung des § 11 Abs. 1 StVO auf Linksabbieger kommt erst dann in Betracht, wenn der Verkehr auf der Straße, in die er einbiegen will, bis an die Kreuzung zum Stehen gekommen ist, sodass eingeordnete Linksabbieger auch nach dem Stillstand des Gegenverkehrs nicht weiterfahren können und deshalb den in der Querrichtung freigegebenen Verkehr behindern müssten (BayObLG VRS 56, 126; OLG Düsseldorf DAR 1973, 81; KG VRS 48, 462). III. Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen (§ 11 Abs. 2 StVO) 11 Stockt der Verkehr auf der Autobahn oder auf autobahnähnlich ausgebauten Straßen mit zwei Fahrstreifen in jede Richtung, müssen die gestauten Kraftfahrzeuge in der Mitte eine Gasse bilden, wenn Hilfsfahrzeuge durchfahren wollen. § 11 Abs. 2 StVO legt jetzt näher dar, dass unter Stocken des Verkehrs das Fahren mit Schrittgeschwindigkeit oder der Stillstand zu verstehen ist. Sind drei Fahrbahnen in derselben Richtung vorhanden, muss die Gasse zwischen dem linken Fahrstreifen und dem mittleren Fahrstreifen gebildet werden. Hilfsfahrzeuge sind Krankenwagen, Notarztfahrzeuge und Abschleppfahrzeuge (OLG Köln VerkMitt 1970, 63). IV. Vorrangsverzicht (§ 11 Abs. 3 StVO) 12 Die Regelungen des § 11 StVO folgen dem Grundsatz einer defensiven Fahrweise. § 11 Abs. 3 StVO regelt daher, dass selbst wenn man zu Recht Vorrang hätte, man auf diesen verzichten muss, sollten es die besonderen Umstände der konkreten Verkehrslage
§ 11 Besondere Verkehrslagen Teil A Deichmann+Fuchs 9 erfordern. Dennoch kann man sich nicht ohne Weiteres auf diesen Verzicht verlassen. Es besteht kein grundsätzliches Vertrauen, sodass eine Abstimmung der Verkehrsteilnehmer untereinander unverzichtbar ist. V. Zuwiderhandlungen 13 Ordnungswidrig (§ 24 StVG) sind gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 11 StVO Zuwiderhandlungen gegen § 11 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 StVO. § 11 Abs. 3 StVO wird durch den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nicht erfasst. Auch diese Vorschrift formuliert nochmals und intensiv die Verpflichtung des Verkehrsteilnehmers zu einem rücksichtsvollen Fahrverhalten.
10 Deichmann+Fuchs Teil A § 33 Verkehrsbeeinträchtigungen § 33 Verkehrsbeeinträchtigungen (1) Verboten ist 1. der Betrieb von Lautsprechern, 2. das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße, 3. außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton, wenn dadurch am Verkehr Teilnehmende in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Auch durch innerörtliche Werbung und Propaganda darf der Verkehr außerhalb geschlossener Ortschaften nicht in solcher Weise gestört werden. (2) Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis 43 in Verbindung mit den Anlagen 1 bis 4) gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind unzulässig. (3) Ausgenommen von den Verboten des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und des Absatzes 2 Satz 2 sind in der Hinweisbeschilderung für Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen und für Autohöfe die Hinweise auf Dienstleistungen, die unmittelbar den Belangen der am Verkehr Teilnehmenden auf den Bundesautobahnen dienen. Siehe dazu RSA 21 Teil A 1.3.2 Sonstige Maßnahmen zur Arbeitsstellensicherung […] (2) Bei der Anwendung dieser sonstigen Maßnahmen im Bereich von Arbeitsstellen im Straßenraum ist § 33 Absatz 2 Satz 1 zu beachten. Danach dürfen „Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis 43) gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können“, dort nicht angebracht werden, „wo sie sich auf den Verkehr auswirken können“. Im Zweifelsfall ist zuvor die Straßenverkehrsbehörde zu befragen. I. Vorbemerkungen 1. Gesetzesmaterialien 1 Der durch Gesetz vom 6. 11. 1970 (BGBl. I S. 1565) eingeführte § 33 der Straßenverkehrs-Ordnung wurde seit seinem Inkrafttreten am 1. 3. 1971 mehrmals den unterschiedlichen Erfordernissen angepasst. Die Novelle zum 1. 4. 2013 formuliert jedoch nur einige Begriffe der Vorschrift um und führt eine Bezugnahme auf bestimmte Anlagen ein.
§ 33 Verkehrsbeeinträchtigungen Teil A Deichmann+Fuchs 11 2. Einführung 2 § 33 StVO beinhaltet das Verbot bestimmter Verkehrsbeeinträchtigungen durch den Betrieb von Lautsprechern, das Anbieten von Waren und Leistungen auf Straßen sowie durch Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift oder Ton außerhalb geschlossener Ortschaften. Außerdem regelt die Vorschrift den Schutz von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und deren Ausnahmen. II. Verbotene Verkehrsbeeinträchtigungen 1. Abstrakte Beeinträchtigung reicht aus 3 Das Wort „können“ in § 33 Abs. 1 Satz 1 StVO zeigt, dass eine abstrakte Beeinträchtigung ausreicht (OLG Düsseldorf NZV 1999, 282 = VRS 79, 51). Für den Tatbestand des § 33 ist es also nicht erforderlich, dass eine Ablenkung oder Belästigung konkret stattfindet oder stattgefunden hat. 2. Verbote des § 33 Abs. 1 StVO 2.1 Ablenkungsgefahr 4 Verboten ist der Lautsprecherbetrieb (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 StVO) und das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO) sowie außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton (§ 33 Abs. 1 Nr. 3 StVO), wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Der Zweck der Untersagung ist die Verkehrssicherheit. 5 § 33 StVO erlaubt landesrechtliche Vorschriften hinsichtlich der Ausdrucksmittel nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StVO, sofern diese Vorschriften nicht die Verkehrssicherheit regeln (OLG Hamburg DAR 1984, 325; OLG Düsseldorf NJW 1975, 1288). Eine landesrechtliche Vorschrift kann auch keine Ausnahmebewilligung für § 33 StVO enthalten (OVG Frankfurt/O. NZV 1997, 53). 2.2 Lautsprecherverbot (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 StVO) 6 Der Betrieb von Lautsprechern (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 StVO) kann den Verkehrsteilnehmer ablenken und damit die Verkehrssicherheit beeinträchtigen (OVG Lüneburg DÖV 1980, 731). Der Betrieb von Lautsprechern aus Fahrzeugen wirkt sich regelmäßig verkehrserschwerend aus (BVerwG MDR 1970, 533). 7 Ein Einsatz von Lautsprechern unter freiem Himmel unterliegt der Erlaubnispflicht (OVG Koblenz NJW 1969, 1500). Die erteilte Erlaubnis und damit die Rechtmäßigkeit der Lautsprecherdarbietung ist Bedingung der Ahndbarkeit (OLG Celle NJW 1977, 444). Zum
RkJQdWJsaXNoZXIy MTM5MDIz