Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat wegen eines groben Verstoßes gegen seine datenschutzrechtlichen Verpflichtungen

Die Länderkammer hat am 11. Juli 2025 eine Entschließung verabschiedet, in der sie eine umfassende Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung fordert. Hintergrund sind tiefgreifende Veränderungen der Arbeitswelt durch Digitalisierung, neue Arbeitsmodelle und den Einsatz Künstlicher Intelligenz.