Nachdem Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri (Landkreis Konstanz) auf ihren Grundstücken innerorts Schilder mit der Aufschrift „Freiwillig 30“ aufgestellt hatten, forderte das Landratsamt Konstanz die sofortige Entfernung dieser Schilder unter Androhung eines Zwangsgeldes.

Wer durcheine Waschanlage fährt, beschleicht nicht selten die Angst vor Schäden am Auto. Insbesondere Zusatzausstattung wie z. B Heckspoiler bieten eine Fläche für mögliche Schäden. Kann eine Waschanlage die Haftung dafür ausschließen?

Radwege müssen sicher befahrbar sein, aber die Verkehrssicherungspflicht unterscheidet Formen des Radfahrens. So stellte es das OVG Brandenburg in einem aktuellen Urteil (2 U 21/24) fest.

Verkehrssicherheit ist ein hohes Gut und sollte bei einer verkehrsrechtlichen Anordnung immer im Vordergrund stehen. Doch es gibt Ausnahmen, etwa dann, wenn ein einzelnes Unternehmen massiv unter einer Anordnung leiden würde.