Ein Autofahrer kollidierte zur Karnevalszeit in Hanau mit einem Beschwerungsblock eines mobilen Verkehrsschildes. Der Unfall verursachte erheblichen Sachschaden am PKW, weshalb der Fahrer die Stadt auf Schadensersatz verklagte, da diese gegen die Verkehrssicherungspflicht verstoßen habe. Nun entschied das LG Hanau über den Fall.
Ein Stau der anderen Art sorgt in Berlin nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für Schäden in Millionenhöhe. Weil ein Dienstleister bei der Bearbeitung von Verstößen gegen die Verkehrssicherheit nicht hinterherkommt, müssen viele Verfahren eingestellt werden.
Ein Autofahrer geriet auf einer Autobahn in eine Radarkontrolle. Das anschließende Fahrverbot wollte er aber nicht akzeptieren und zog vor Gericht. Seine Argumentation: Die Aufstellung der Beschilderung sei so missverständlich gewesen, dass er nicht hätte wissen können, welche Höchstgeschwindigkeit gegolten habe. Nun entschied ein Gericht über den Fall.
Die Projektion von Werbung auf die Seitenscheiben parkender Autos führt zu Ablenkung und gefährdet den Straßenverkehr. Dies hat zur Folge, dass die Betriebserlaubnis der betroffenen Fahrzeuge erlischt. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dies in einem aktuellen Beschluss (5 E 5778/24) bestätigt.
Auch für Zweiräder gilt eine Promillegrenze. Doch darf man Alkoholsündern die Nutzung eines Fahrrads oder E-Scooters verbieten, wenn sie keinen PKW-Führerschein besitzen?
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bleibt die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2024 voraussichtlich auf dem Vorjahresniveau. So gab die Bundesbehörde bekannt, dass aktuell 2.830 Menschen im Straßenverkehr ihr Leben lassen mussten. Im Vorjahr waren es mit 2.839 Menschen minimal mehr.
Auch dank KI lebt der Traum von einer reibungslosen und ressourcensparenden, auf Echtzeitdaten fußenden Verkehrsgestaltung. Um diesem Ziel näher zu kommen, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für ein Mobilitätsgesetz vorgelegt.
Nachdem Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri (Landkreis Konstanz) auf ihren Grundstücken innerorts Schilder mit der Aufschrift „Freiwillig 30“ aufgestellt hatten, forderte das Landratsamt Konstanz die sofortige Entfernung dieser Schilder unter Androhung eines Zwangsgeldes.
Wer durcheine Waschanlage fährt, beschleicht nicht selten die Angst vor Schäden am Auto. Insbesondere Zusatzausstattung wie z. B Heckspoiler bieten eine Fläche für mögliche Schäden. Kann eine Waschanlage die Haftung dafür ausschließen?
Radwege müssen sicher befahrbar sein, aber die Verkehrssicherungspflicht unterscheidet Formen des Radfahrens. So stellte es das OVG Brandenburg in einem aktuellen Urteil (2 U 21/24) fest.
Verkehrssicherheit ist ein hohes Gut und sollte bei einer verkehrsrechtlichen Anordnung immer im Vordergrund stehen. Doch es gibt Ausnahmen, etwa dann, wenn ein einzelnes Unternehmen massiv unter einer Anordnung leiden würde.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil (06.06.2024, Az.: BVerwG 3 C 5.23) zu einem langjährigen Streit um das Parken auf Gehwegen entschieden. Geklagt hatten die Anwohner von drei Bremer Straßen. Sie verlangten ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen Fahrzeuge, die verbotswidrig aufgesetzt auf den Gehwegen in ihren Straßen geparkt sind.