Erste Anhörung zum Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz
Die Bundesregierung plant die rasche Einführung und Umsetzung des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz (IVSG). Am Montag, den 26. Januar 2026, findet dazu im Verkehrsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt.
Der darin vorgestellte Entwurf zielt darauf ab,
- einen nationalen Rechtsrahmen für intelligente Verkehrssysteme (IVS) zu schaffen,
- die qualitätsgesicherte Bereitstellung von Verkehrsdaten über den Nationalen Zugangspunkt sicherzustellen,
- sowie die Schnittstellen zwischen verschiedenen Verkehrsträgern zu regeln. Damit sollen Vorgaben der Richtlinie 2010/40/EU sowie zugehörige delegierte Verordnungen in nationales Recht überführt und die digitale Transformation im Verkehrssektor weiter vorangetrieben werden.
Bedeutung für die Verkehrssicherheit
Besondere Bedeutung für die Verkehrssicherheit hat die geplante Ausweitung kooperativer intelligenter Verkehrssysteme, die Fahrzeug-zu-Infrastruktur-Kommunikation fördern und Unfallrisiken frühzeitig adressieren. Ein fünfjähriges Arbeitsprogramm soll die technische Weiterentwicklung laufend begleiten.
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