Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) plant, Bauprojekte auf Bundesautobahnen zu verbessern.
Ein Fuhrunternehmer wurde vom Amtsgericht Bamberg wegen der Inbetriebnahme eines überladenen und verkehrsunsicheren Lastkraftwagens mit Anhänger zu einer Geldbuße von 2.450 Euro verurteilt
Die „Technischen Lieferbedingungen für transportable Lichtsignalanlagen“ (TL transportable LSA) wurden aktualisiert und ersetzen nun die vorherige Version von 2022.
Kommunen dürfen Wohnmobile und Wohnwagen nicht ohne weiteres von Parkflächen ausschließen. Das hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden. Zuvor hatte eine Kommune ein solches Parkverbot erlassen. Ein betroffener Bürger klagte dagegen und bekam Recht.
In einem kürzlich ergangenen Beschluss wies das VGH München die Forderung einer Grundstückseigentümerin zurück. Sie hatte versucht, rechtliche Schritte gegen die Aufforderung zur Entfernung von Absperrungen auf einem öffentlich gewidmeten Geh- und Radweg, der über ihr Grundstück führt, zu stoppen.