Auch dank KI lebt der Traum von einer reibungslosen und ressourcensparenden, auf Echtzeitdaten fußenden Verkehrsgestaltung. Um diesem Ziel näher zu kommen, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für ein Mobilitätsgesetz vorgelegt.
Nachdem Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri (Landkreis Konstanz) auf ihren Grundstücken innerorts Schilder mit der Aufschrift „Freiwillig 30“ aufgestellt hatten, forderte das Landratsamt Konstanz die sofortige Entfernung dieser Schilder unter Androhung eines Zwangsgeldes.
Wer durcheine Waschanlage fährt, beschleicht nicht selten die Angst vor Schäden am Auto. Insbesondere Zusatzausstattung wie z. B Heckspoiler bieten eine Fläche für mögliche Schäden. Kann eine Waschanlage die Haftung dafür ausschließen?
Radwege müssen sicher befahrbar sein, aber die Verkehrssicherungspflicht unterscheidet Formen des Radfahrens. So stellte es das OVG Brandenburg in einem aktuellen Urteil (2 U 21/24) fest.
Verkehrssicherheit ist ein hohes Gut und sollte bei einer verkehrsrechtlichen Anordnung immer im Vordergrund stehen. Doch es gibt Ausnahmen, etwa dann, wenn ein einzelnes Unternehmen massiv unter einer Anordnung leiden würde.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil (06.06.2024, Az.: BVerwG 3 C 5.23) zu einem langjährigen Streit um das Parken auf Gehwegen entschieden. Geklagt hatten die Anwohner von drei Bremer Straßen. Sie verlangten ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen Fahrzeuge, die verbotswidrig aufgesetzt auf den Gehwegen in ihren Straßen geparkt sind.
Andauernde Frostperioden setzen Straßen stark zu, da die kältebedingte Rissbildung die Lebensdauer der Fahrbahnen erheblich verkürzt. Das Staatliche Bauamt Passau hat daher die OTH Regensburg beauftragt, die Ursachen zu untersuchen und Lösungen zur Verlängerung der Lebensdauer der Straßen zu finden.
Unfälle sorgen im Regelfall für einen Wertverlust an dem beschädigten Gegenstand. Dies gilt zwangsläufig für Sicherungselemente auf Autobahnen wie z. B. Leitplanken und Anpralldämpfer. Doch welcher Wert muss bei einem Unfall ersetzt werden?
Eine Fußgängerin stürzte auf einem provisorischen Fußweg und erlitt eine Wirbelfraktur. Für den Sturz machte sie die Kommune bzw. die zuständige Baufirma verantwortlich und forderte Schmerzensgeld aufgrund unzureichender Absicherung der Baustelle. Das Gericht sah dies aber anders.
Gerade in engen kurvenreichen Straßen können Motorradfahrer schnell verunglücken. Eine neue Variante der Fahrbahnmarkierung soll dieses Risiko senken. Die Testphase verlief erfolgreich.
Auf der Halbinsel Höri im Landkreis Konstanz sahen die Anwohner einer Straße die Sicherheit ihrer Kinder im Straßenverkehr gefährdet. Daher versuchten sie, mit Tempo-30-Schildern der „Marke Eigenbau“ Autofahrer „freiwillig“ dazu zu bewegen, vom Gas zu steigen. Die Kommune wehrte sich gegen diese Eigeninitiative. Der Fall landete vor Gericht.
Niedersachsen setzt einen weiteren Baustein des Fahrradmobilitätskonzeptes um und fördert den Radverkehr durch die Bereitstellung einer neuen Handreichung zu Radverkehrskonzepten. Diese soll insbesondere kleineren Kommunen dabei helfen, entsprechende Pläne zu entwickeln und umzusetzen.