Früher waren sie weit verbreitet – runde gelbe Schilder mit einem schwarzen Panzer und schwarzen Pfeilen, meist aufgestellt vor Brücken. Sie gaben an, welche Panzer mit welcher Gewichtsklasse eine Stecke oder eine Brücke insbesondere bei gleichzeitigem Gegenverkehr überqueren konnten. Diese Funktion ist heute vielen unbekannt, zumal die Schilder Schritt für Schritt aus dem öffentlichen Verkehrsraum verschwanden.
Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage einfach umstößt, um Messungen zu verhindern, begeht eine Straftat, auch wenn das Gerät dabei unbeschädigt bleibt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm bestätigt.
Straßen sowie Geh- und Radwege sind grundsätzlich so anzulegen und einzurichten, dass Sicherheit und Ordnung des Verkehrs gewährleistet sind. Daraus lässt sich aber kein individuelles Recht auf Schutz ableiten, wie ein Fußgänger nun vor dem OVG Mannheim erfahren musste.
Im Notfall kann eine Blutspende Leben retten, weshalb Zeit ein entscheidender Faktor ist. Doch dürfen Fahrzeuge, die Granulozyten (Weiße Blutkörperchen) transportieren, auch Sonderrechte wie Blaulicht in Anspruch nehmen?
In einem aktuellen Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass Betreiber von Verkehrsflächen nicht permanent verpflichtet sind, Absperrpfosten auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit zu überprüfen (7 U 3/25). Damit wiesen die Richter die Berufung eines Autofahrers zurück, dessen Fahrzeug durch einen beschädigten Absperrpfosten zu Schaden gekommen war.
Ein Golf fuhr in den Baustellenbereich einer Straße in Hannover und wurde dabei schwer beschädigt. Die Versicherung der Fahrerin verklagte daraufhin die Bauunternehmen aufgrund mangelhaft ausgeführter Verkehrssicherung. Nun entschied das OLG Celle (14 U 85/24) abschließend über den Fall.
Radarkontrollen gelten als unverzichtbares Instrument, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Sie sollen Autofahrer im Idealfall sensibilisieren und zukünftiges Fehlverhalten verhindern. Um noch mehr Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken, werden seit einiger Zeit Blitzermarathons veranstaltet.
Ein Autofahrer kollidierte zur Karnevalszeit in Hanau mit einem Beschwerungsblock eines mobilen Verkehrsschildes. Der Unfall verursachte erheblichen Sachschaden am PKW, weshalb der Fahrer die Stadt auf Schadensersatz verklagte, da diese gegen die Verkehrssicherungspflicht verstoßen habe. Nun entschied das LG Hanau über den Fall.
Ein Stau der anderen Art sorgt in Berlin nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für Schäden in Millionenhöhe. Weil ein Dienstleister bei der Bearbeitung von Verstößen gegen die Verkehrssicherheit nicht hinterherkommt, müssen viele Verfahren eingestellt werden.
Ein Autofahrer geriet auf einer Autobahn in eine Radarkontrolle. Das anschließende Fahrverbot wollte er aber nicht akzeptieren und zog vor Gericht. Seine Argumentation: Die Aufstellung der Beschilderung sei so missverständlich gewesen, dass er nicht hätte wissen können, welche Höchstgeschwindigkeit gegolten habe. Nun entschied ein Gericht über den Fall.
Die Projektion von Werbung auf die Seitenscheiben parkender Autos führt zu Ablenkung und gefährdet den Straßenverkehr. Dies hat zur Folge, dass die Betriebserlaubnis der betroffenen Fahrzeuge erlischt. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dies in einem aktuellen Beschluss (5 E 5778/24) bestätigt.
Auch für Zweiräder gilt eine Promillegrenze. Doch darf man Alkoholsündern die Nutzung eines Fahrrads oder E-Scooters verbieten, wenn sie keinen PKW-Führerschein besitzen?