Die Beteiligung an Kosten für den Straßenausbau ist für Kommunen und Anwohner ein Reizthema, welches nicht selten vor Gericht landet.

Baudenkmäler unterliegen einem besonderen Schutz und dürfen nicht ohne Weiteres umgebaut werden. Dieser Schutz erstreckt sich auch auf frühneuzeitliche Kirchenwege, wie das OVG Münster feststellt.

Der Überwuchs von Hecken und Bäumen beschäftigt regelmäßig deutsche Gerichte. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied nun in einem weiteren Verfahren, dass Teile von Pflanzen, die in das Lichtraumprofil einer öffentlichen Straße hineinragen, als Sondernutzung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW betrachtet werden können.

Das Oberverwaltungsgericht NRW entschied kürzlich, dass ein zeitlich beschränktes Verkehrsverbot für Motorräder auf bestimmten Streckenabschnitten eine zulässige Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 StVO darstellt.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) plant, Bauprojekte auf Bundesautobahnen zu verbessern.

Ein Fuhrunternehmer wurde vom Amtsgericht Bamberg wegen der Inbetriebnahme eines überladenen und verkehrsunsicheren Lastkraftwagens mit Anhänger zu einer Geldbuße von 2.450 Euro verurteilt

Die „Technischen Lieferbedingungen für transportable Lichtsignalanlagen“ (TL transportable LSA) wurden aktualisiert und ersetzen nun die vorherige Version von 2022.

Kommunen dürfen Wohnmobile und Wohnwagen nicht ohne weiteres von Parkflächen ausschließen. Das hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden. Zuvor hatte eine Stadt ein solches Parkverbot erlassen. Ein betroffener Bürger klagte dagegen und bekam Recht.

In einem kürzlich ergangenen Beschluss wies das VGH München die Forderung einer Grundstückseigentümerin zurück. Sie hatte versucht, rechtliche Schritte gegen die Aufforderung zur Entfernung von Absperrungen auf einem öffentlich gewidmeten Geh- und Radweg, der über ihr Grundstück führt, zu stoppen.