Kurioser Polizeieinsatz in Lindhorst (Niedersachsen): Unbekannte haben in der Nacht zum Sonntag (12. April 2026) auf der Fahrbahn eines Busbahnhofs kurzerhand eine Mauer errichtet.

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO steht jeder betroffenen Person zu, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Im Zeitraum vom 13. bis 19. April 2026 findet europaweit eine koordinierte Kontrollaktion zur Einhaltung von Geschwindigkeitsvorgaben statt. Höhepunkt der Aktion ist der 15. April, an dem verstärkt und flächendeckend Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden.

Digital Fitness Check: Rechte der Betroffenen stärken, Hersteller in die Verantwortung nehmen, kleine und mittelständische Unternehmen entlasten – DSK schlägt Anpassungen der DSGVO vor.

Die Auftragslage im deutschen Straßenbau zeigt aktuell eine spürbare Abschwächung. Nach Angaben aus der Branche gehen die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe zurück, was sich besonders im Straßenbau deutlich bemerkbar macht. Trotz eines weiterhin hohen Investitionsbedarfs im Straßennetz fehlt es an konkreten Ausschreibungen und vergebenen Projekten.

Eine Direktwerbung per E-Mail ist stets als unzumutbare Belästigung anzusehen, wenn nicht eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt.

Kryptografischer Schutz bei Datenübertragungen kann in Form einer Verbindungs- (Point-to-Point, Transportverschlüsselung) oder einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung realisiert werden.

Unebenheiten gehören bei historischem Kopfsteinpflaster zum typischen Erscheinungsbild. Das Landgericht Koblenz (1 O 9/25) hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass eine mehrere Zentimeter breite Lücke in einer solchen Pflasterfläche nicht automatisch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht darstellt. Für Bau- und Verkehrsbehörden bestätigt das Urteil: Maßstab ist nicht die absolute Unebenheit, sondern der Gesamteindruck der Verkehrsfläche und die berechtigte Sicherheitserwartung der Nutzer.

Die aktuellen vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Verkehrsunfallbilanz 2025 zeigen einen leichten Anstieg der Verkehrstoten gegenüber dem Vorjahr.

Nach dem Inkrafttreten der DSGVO gingen bei der irischen Aufsichtsbehörde, der Data Protection Commission, Beschwerden von Nutzern und Nichtnutzern des Messengerdienstes „WhatsApp“ in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch dieses Unternehmen ein.

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz nimmt eine weitere Hürde. Der Entwurf, der einen umfassenden Modernisierungsschub für Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten vorsieht, liegt nun dem Bundestag vor.

Mit Beschluss vom 28. Januar 2026 (Az. 18 L 2261/25) hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag gegen eine verkehrsrechtliche Anordnung abgelehnt. Streitgegenstand war ein Verkehrsversuch mit veränderter Verkehrsführung und Radverkehrsanlagen im Stadtgebiet. Antragsteller wollten erreichen, dass die Maßnahme bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausgesetzt wird.