Ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten, begründet wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche und kann von Verbraucherschutzverbänden im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden.

Der Bundesrechnungshof (BRH) zieht eine kritische Zwischenbilanz zum Brückenmodernisierungsprogramm der Bundesregierung. Anders als vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) behauptet, sei das Programm „bei Weitem nicht im Zeitplan“. Das geht aus einem aktuellen Bericht des BRH hervor.

Arbeitsstellen sind Gefahrstellen und müssen gesondert gekennzeichnet werden. An die ordnungsgemäße Beschilderung schließen sich auch Haftungsfragen an, wenn es doch zu einem Unfall kommt. So auch in einem Verfahren, das vor dem Landgericht Koblenz verhandelt wurde.

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b DSGVO erlaubt Datenverarbeitungen, die zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person (was bei einer Bewerbung im Regelfall vorliegt) erfolgen, oder für die Erfüllung eines Vertrags mit der betroffenen Person erforderlich sind.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die vorzeitige Bekanntmachung eines Wahlvorschlags durch den Wahlvorstand im vereinfachten Wahlverfahren allein kein ausreichender Grund ist, um eine Betriebsratswahl anzufechten. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt wurde aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen.

Seit dem 10. April gelten in Deutschland neue Verkehrszeichen. Die „Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung“ bringt vor allem neue und angepasste Zusatzzeichen, eine klarere Regelung für Ladezonen sowie flexiblere Möglichkeiten für Kommunen bei der Einrichtung von Zebrastreifen und Bewohnerparkzonen mit sich.

Bereits der vorübergehende Verlust der Kontrolle eines Betroffenen über seine personenbezogenen Daten führt zu einem Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO.

Beinahe täglich werden neue Varianten von Phishing-Angriffen entdeckt. Oft knüpfen Betrüger an aktuellen Ereignissen an, um ihren Lügen den Anschein von Glaubwürdigkeit zu verleihen. Aber auch die Aussicht auf einen Bonus oder Preis soll zur Eingabe persönlicher Informationen verlocken. Nachfolgend einige Hinweise, wie Phishing-Angriffe über E-Mails und Webseiten erkannt werden können.

Aus Sicht der DSGVO ist die Anonymisierung ein technisches Verfahren, das auf personenbezogene Daten angewendet wird, damit natürliche Personen nicht oder nicht mehr identifiziert werden können.

Früher waren sie weit verbreitet – runde gelbe Schilder mit einem schwarzen Panzer und schwarzen Pfeilen, meist aufgestellt vor Brücken. Sie gaben an, welche Panzer mit welcher Gewichtsklasse eine Stecke oder eine Brücke insbesondere bei gleichzeitigem Gegenverkehr überqueren konnten. Diese Funktion ist heute vielen unbekannt, zumal die Schilder Schritt für Schritt aus dem öffentlichen Verkehrsraum verschwanden.

Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage einfach umstößt, um Messungen zu verhindern, begeht eine Straftat, auch wenn das Gerät dabei unbeschädigt bleibt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm bestätigt.

Eine Kündigungsschutzklage kann auch dann nachträglich zugelassen werden, wenn eine schwangere Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der Klagefrist von ihrer Schwangerschaft erfährt – sofern sie die verspätete Klageeinreichung nicht selbst zu verantworten hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil bestätigt.