Die Länderkammer hat am 11. Juli 2025 eine Entschließung verabschiedet, in der sie eine umfassende Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung fordert. Hintergrund sind tiefgreifende Veränderungen der Arbeitswelt durch Digitalisierung, neue Arbeitsmodelle und den Einsatz Künstlicher Intelligenz.
Die Bundesratsinitiative unterstreicht die Bedeutung der Mitbestimmung für die soziale Marktwirtschaft. Betriebsräte seien fester Bestandteil demokratischer Teilhabe in Unternehmen. Angesichts der Digitalisierung könnten Betriebsräte jedoch vielfach nicht mehr angemessen an wichtigen unternehmerischen Entscheidungen mitwirken. Die Bundesregierung solle daher das Betriebsverfassungsgesetz zeitgemäß weiterentwickeln.
Ein zentraler Reformvorschlag betrifft die Definition des Arbeitnehmers. Die Unterscheidung zwischen abhängig Beschäftigten und Selbständigen sei zunehmend schwierig. Der Betriebsrat müsse auch bei arbeitnehmerähnlichen Personen Mitbestimmungsrechte erhalten, um den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt gerecht zu werden.
Besondere Aufmerksamkeit widmet der Bundesrat dem Datenschutz. Betriebsräte sollen mehr Mitspracherechte beim Umgang mit Beschäftigtendaten erhalten, insbesondere beim Einsatz von KI-Systemen sowie bei Homeoffice- und Gleitzeitregelungen. Ziel ist die Erarbeitung verlässlicher Datenschutzstandards unter Beteiligung der Arbeitnehmervertretung.
Die Entschließung spricht sich zudem für Maßnahmen gegen das sogenannte „Union-Busting“ aus. Gerade in modernen Arbeitsmodellen sei es notwendig, die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern. Arbeitgeber hätten in über 21 Prozent der Fälle in den Jahren 2020 bis 2022 Neugründungen von Betriebsräten behindert oder zu verhindern versucht. Der Bundesrat sieht hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
Schließlich setzt sich die Entschließung dafür ein, digitale und hybride Formate für Sitzungen, Betriebsversammlungen und Wahlen dauerhaft zuzulassen. Diese Formate hätten sich in der Praxis bewährt und sollten rechtlich abgesichert werden.
Quelle: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/25/1056/33.html#top-33
