Führungskräfte, die mehreren Betrieben eines Unternehmens zugehören, können bei Betriebsratswahlen in all diesen Betrieben wahlberechtigt sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall von Matrix-Führungskräften eines IT-Dienstleisters entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanzen aufgehoben.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die vorzeitige Bekanntmachung eines Wahlvorschlags durch den Wahlvorstand im vereinfachten Wahlverfahren allein kein ausreichender Grund ist, um eine Betriebsratswahl anzufechten. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt wurde aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen.
Eine Kündigungsschutzklage kann auch dann nachträglich zugelassen werden, wenn eine schwangere Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der Klagefrist von ihrer Schwangerschaft erfährt – sofern sie die verspätete Klageeinreichung nicht selbst zu verantworten hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil bestätigt.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung zu den Sorgfaltspflichten von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei der Überprüfung von Fristen gelockert. In einem am 20. Februar 2025 verkündeten Urteil entschied der Sechste Senat, dass sich Anwältinnen und Anwälte bei der Prüfung von Rechtsmittelbegründungsfristen grundsätzlich auf die Vermerke in der Handakte verlassen dürfen und nicht zusätzlich den Fristenkalender kontrollieren müssen.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, die sich mit der Differenzierung von Nachtzuschlägen befassten. Die Karlsruher Richter betonten dabei die besondere Bedeutung der Tarifautonomie und stellten klar, dass staatliche Gerichte nur eingeschränkt in tarifliche Regelungen eingreifen dürfen.
Arbeitgeber sind berechtigt, Entgeltabrechnungen digital bereitzustellen. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein digitales Mitarbeiterpostfach grundsätzlich eine zulässige Form der Abrechnung darstellt, solange berechtigte Interessen der Mitarbeitenden berücksichtigt werden.
Ein Sportartikelhersteller muss der zuständigen Gewerkschaft keinen digitalen Zugang zu seinen betrieblichen Kommunikationssystemen gewähren. Die Gewerkschaft kann ihre verfassungsrechtlich geschützten Rechte auch durch direkten Kontakt zu den Beschäftigten wahrnehmen, urteilte das Bundesarbeitsgericht.
Eine aktuelle Studie offenbart einen historischen Tiefstand bei der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland. Während Gewerkschaften Alarm schlagen, suchen Arbeitgeber nach alternativen Wegen der Interessenvertretung.
In der Debatte um die Einführung eines Karenztags bei Krankschreibungen bezieht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil deutlich Position. Der SPD-Politiker weist Vorschläge zur Streichung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag entschieden zurück und verteidigt das bestehende System.
Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Seine Einführung und Nutzung unterliegt auch dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn die Gespräche nicht aufgezeichnet oder gespeichert werden.
Krebserzeugende Stoffe, gefährliche Chemikalien, unsichtbare Risiken: Mit einer entscheidenden Verordnungsänderung geht Deutschland jetzt einen bedeutsamen Schritt, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksamer zu schützen.