Eine nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO erlassene nationale Rechtsvorschrift über die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke von Beschäftigungsverhältnissen muss bewirken, dass ihre Adressaten nicht nur die Anforderungen erfüllen müssen, die sich aus Art. 88 Abs. 2 DSGVO ergeben, sondern auch diejenigen aus Art. 5, Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 9 Abs. 1 und 2 DSGVO.
Wer trinkt und dann das Fahrrad nutzt, handelt sicherlich verantwortungsvoller, als wenn er ein Kraftfahrzeug steuern würde. Aber auch für Zweiräder gilt eine Promillegrenze. Doch darf man Alkoholsündern die Nutzung eines Fahrrads verbieten, wenn sie keinen PKW-Führerschein besitzen?
In der Debatte um die Einführung eines Karenztags bei Krankschreibungen bezieht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil deutlich Position. Der SPD-Politiker weist Vorschläge zur Streichung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag entschieden zurück und verteidigt das bestehende System.
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 17. Dezember 2024 eine Stellungnahme zur Verwendung personenbezogener Daten für die Entwicklung und Einführung von KI-Modellen angenommen.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bleibt die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2024 voraussichtlich auf dem Vorjahresniveau. So gab die Bundesbehörde bekannt, dass aktuell 2.830 Menschen im Straßenverkehr ihr Leben lassen mussten. Im Vorjahr waren es mit 2.839 Menschen minimal mehr.
Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Seine Einführung und Nutzung unterliegt auch dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn die Gespräche nicht aufgezeichnet oder gespeichert werden.
Auch dank KI lebt der Traum von einer reibungslosen und ressourcensparenden, auf Echtzeitdaten fußenden Verkehrsgestaltung. Um diesem Ziel näher zu kommen, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für ein Mobilitätsgesetz vorgelegt.
Um die Prozesse der Auskunftserteilung zu vereinfachen und zu vereinheitlichen, sollten bereits im Vorfeld organisatorische Fragen der Zuständigkeit der Bearbeitung der Anträge festgelegt werden.
Nachdem Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri (Landkreis Konstanz) auf ihren Grundstücken innerorts Schilder mit der Aufschrift „Freiwillig 30“ aufgestellt hatten, forderte das Landratsamt Konstanz die sofortige Entfernung dieser Schilder unter Androhung eines Zwangsgeldes.
Krebserzeugende Stoffe, gefährliche Chemikalien, unsichtbare Risiken: Mit einer entscheidenden Verordnungsänderung geht Deutschland jetzt einen bedeutsamen Schritt, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksamer zu schützen.
Auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann ein immaterieller Schaden im Sinne der Norm sein.
Wer durcheine Waschanlage fährt, beschleicht nicht selten die Angst vor Schäden am Auto. Insbesondere Zusatzausstattung wie z. B Heckspoiler bieten eine Fläche für mögliche Schäden. Kann eine Waschanlage die Haftung dafür ausschließen?