Zum Hauptinhalt springen Zur Suche springen Zur Hauptnavigation springen

Genehmigungs- und Beratungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden

Neben den Untersuchungs- und Abhilfebefugnissen verfügen die Aufsichtsbehörden gemäß Art. 58 Abs. 3 DSGVO noch über eine Reihe von Genehmigungs- und Beratungsbefugnissen:

a) Beratung nach vorheriger Konsultation

Wenn aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Art. 35 DSGVO hervorgeht, dass die vorgesehene Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hätte, sofern der Verantwortliche keine Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos trifft, muss der Verantwortliche vor Beginn der Verarbeitung die zuständige Aufsichtsbehörde konsultieren (Art. 36 Abs. 1 DSGVO).

Ein solches hohes Risiko ist wahrscheinlich mit bestimmten Arten der Verarbeitung und dem Umfang und der Häufigkeit der Verarbeitung verbunden, die für natürliche Personen auch eine Schädigung oder eine Beeinträchtigung der persönlichen Rechte und Freiheiten mit sich bringen können (Erwägungsgrund 94 Satz 2).

Ein unzulässig hohes Restrisiko wäre beispielsweise eine Situation, in der die Betroffenen erheblichen oder gar unumkehrbaren und nicht zu bewältigenden Folgen ausgesetzt sind (z. B.: unrechtmäßiger Datenzugriff, durch den das Leben der Betroffenen bedroht ist oder der eine Gefahr für ihre Arbeitsstelle oder ihre finanzielle Situation darstellt) und/oder in der das Eintreten eines Risikos unausweichlich scheint (z. B.: weil aufgrund des Weitergabe-, Nutzungs- oder Verteilmodus keine Möglichkeit besteht, die Zahl derjenigen zu verringern, die auf die Daten zugreifen, oder weil eine bekannte Sicherheitslücke nicht behoben wird).

Stellt die Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Beratungspflicht nach Art. 58 Abs. 3 Buchst. a DSGVO gemäß Art. 36 Abs. 2 DSGVO fest, dass die geplante Verarbeitung nicht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung stünde, insbesondere weil der Verantwortliche das Risiko nicht ausreichend ermittelt oder nicht ausreichend eingedämmt hat, unterbreitet sie dem Verantwortlichen und gegebenenfalls dem Auftragsverarbeiter innerhalb eines Zeitraums von bis zu acht Wochen nach Erhalt des Ersuchens um Konsultation entsprechende schriftliche Empfehlungen und kann ihre in Art. 58 DSGVO genannten Befugnisse ausüben.

b) Informierung von Politik und Öffentlichkeit

Jede Aufsichtsbehörde hat das Recht, zu allen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten stehen, von sich aus oder auf Anfrage Stellungnahmen an das nationale Parlament, die Regierung des Mitgliedstaats oder im Einklang mit dem Recht des Mitgliedstaats an sonstige Einrichtungen und Stellen sowie an die Öffentlichkeit zu richten (Art. 58 Abs. 3 Buchst. b DSGVO).

Dieses Eingriffsrecht wird den Datenschutzaufsichtsbehörden im Rahmen der Verhältnismäßigkeit eingeräumt und ergänzt die Aufgabe aus Art. 57 Abs. 1 Buchst. b DSGVO, wonach eine Aufsichtsbehörde über entsprechende Veröffentlichungen (Informationsbroschüren, Faltblätter und sonstigen Publikationen) im Internet, durch Internetportale (z. B. www.datenschutz.de) und durch ihre Tätigkeitsberichte Öffentlichkeitsarbeit betreiben kann.

Weitere Mittel der Öffentlichkeitsarbeit sind die Veröffentlichung von Gutachten, Stellungnahmen und Verwaltungsakten.

Die Information kann auch gefahrenabwehrend für die betroffenen Personen wirken und damit die Funktion eines Abhilfemittels haben.

c) Genehmigung von Verarbeitungen

Verantwortliche können durch das Recht der Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bei der Verarbeitung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe, einschließlich der Verarbeitung zu Zwecken der sozialen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit, die Aufsichtsbehörde zu konsultieren und deren vorherige Genehmigung einzuholen (Art. 36 Abs. 5 DSGVO).

Gemäß Art. 58 Abs. 3 Buchst. c kann die entsprechende Aufsichtsbehörde eine derartige Verarbeitung genehmigen, falls im Recht des Mitgliedstaats eine derartige vorherige Genehmigung verlangt wird.

Dabei geht es um Verarbeitungen, die der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe dienen, etwa bei Datenverarbeitungen zu Zwecken der sozialen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit.

d) Beurteilung und Genehmigung von Verhaltensregeln

Verbände und andere Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, legen ihren Entwurf von Verhaltensregeln in elektronischer Form oder schriftlich der nach Art. 55 zuständigen Aufsichtsbehörde vor. Die zuständige Aufsichtsbehörde bestätigt den Inhabern gegenüber den Eingang der Vorlage und prüft anschließend, ob der Entwurf die oben genannten Kriterien zur Zulässigkeit erfüllt, um schließlich eine vollständige Prüfung der Inhalte durchzuführen. Fällt die Überprüfung positiv aus, kann sie die Verhaltensregeln genehmigen (Art. 58 Abs. 3 Buchst. d DSGVO).

Jeder Entwurf, der zur Genehmigung eingereicht wird, muss eine klare und knappe Begründung mit Einzelheiten über den Zweck der Verhaltensregeln, den Anwendungsbereich der Verhaltensregeln und ihren Beitrag zur Förderung der wirksamen Anwendung dieser Verordnung enthalten. Dies hilft bei der Beschleunigung des Verfahrens und verleiht dem vorgelegten Entwurf die notwendige Klarheit. Der Vorlage sind zudem ggf. unterstützende Dokumente beizulegen, die den Entwurf und seine Begründung untermauern.

Die Aufsichtsbehörde prüft, ob der Entwurf ausreichende Qualität und Kohärenz aufweist und genügenden zusätzlichen Nutzen für die Datenschutz-Grundverordnung und andere geltende Datenschutzrechtsvorschriften liefert, insbesondere, ob der Entwurf der Verhaltensregeln ausreichend auf die spezifischen Fragen und Probleme des Datenschutzes in der Organisation oder dem Sektor ausgerichtet ist, für die er gelten soll, und für diese Fragen und Probleme ausreichend klare Lösungen bietet.

Wird der Entwurf der Verhaltensregeln nicht angenommen, weil er die Zulässigkeitskriterien nicht erfüllt, erhalten die Inhaber eine schriftliche Antwort, in der die zuständige Aufsichtsbehörde die Grundlage für ihre Entscheidung erläutert. Das Verfahren würde beendet und die Inhaber müssten einen neuen Entwurf vorlegen.

e) Akkreditierung von Zertifizierungsstellen

Zertifizierungsstellen müssen durch die zuständige Aufsichtsbehörde bzw. die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) gemäß Art. 43 Abs. 1 DSGVO in Verbindung mit § 39 BDSG akkreditiert sein.

Nach Art. 58 Abs. 3 Buchst. e hat jede Aufsichtsbehörde das Recht, Zertifizierungsstellen zu akkreditieren.

f) Erteilung von Datenschutz-Zertifizierungen

Nach Art. 42 Abs. 5 können sowohl (akkreditierte) Zertifizierungsstellen als auch die zuständigen Aufsichtsbehörden eine Datenschutz-Zertifizierung nach DSGVO erteilen. Das Recht dazu wird den Aufsichtsbehörden nach Art. 58 Abs. 3 Buchst. f erteilt.

g) Festlegung von Standardvertragsklauseln

Eine Aufsichtsbehörde kann Standardvertragsklauseln zur Regelung der in den Absätzen 3 und 4 des Artikels 28 genannten Fragen zur Auftragsverarbeitung festlegen (Art. 28 Abs. 8 DSGVO).

Da diese Standardvertragsklauseln im Rahmen des Kohärenzverfahrens gemäß Art. 63 DSGVO zur einheitlichen Anwendung untereinander und gegebenenfalls mit der Kommission abgestimmt werden müssen, erlangen sie Gültigkeit in der gesamten EU.

Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter können dann entscheiden, ob sie lieber einen individuellen Vertrag oder derartige Standardvertragsklauseln verwenden.

Gleiches gilt für von einer Aufsichtsbehörde angenommene Standarddatenschutzklauseln bezüglich einer Datenübermittlung an ein Drittland oder an eine internationale Organisation aufgrund geeigneter Garantien, die von der Kommission gemäß dem Prüfverfahren nach Art. 93 Abs. 2 DSGVO genehmigt wurden.

Das Recht zur Vergabe entsprechender Standarddatenschutzklauseln durch die Aufsichtsbehörden spiegelt sich im Art. 58 Abs. 3 Buchst. g wider.

h) Genehmigung von Vertragsklauseln für Datenübermittlungen nach Drittländern

Werden personenbezogene Daten in Drittländer übermittelt, muss dieser Drittstaatentransfer zulässig gestaltet sein. Dabei kann die Zulässigkeit auf eine individualvertragliche Basis gestellt werden (Art. 46 Abs. 3 Buchst. a DSGVO). Diese Verträge sind zwischen dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter und dem Empfänger personenbezogener Daten im Drittland oder der internationalen Organisation zu vereinbaren. Sie müssen geeignete Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation darstellen. Die Rechtfertigungswirkung erhalten solche Verträge durch die aufsichtsbehördliche Genehmigung. Art. 58 Abs. 3 Buchst. h DSGVO sieht die Befugnis der Aufsicht vor, genau diese Genehmigung zu erteilen.

i) Genehmigung von Verwaltungsvereinbarungen

Im öffentlichen Bereich können von der Datenschutzaufsicht genehmigte Verwaltungsvereinbarungen Datentransfers an Stellen außerhalb der EU legitimieren, soweit die Bestimmungen wirksame Rechte für die betroffenen Personen einschließen.

Mit Art. 58 Abs. 3 Buchst. i wird den Aufsichtsbehörden die entsprechende Befugnis erteilt.

j) Genehmigung verbindlicher interner Vorschriften

Nach Art. 58 Abs. 3 Buchst. j DSGVO hat jede Aufsichtsbehörde das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet verbindliche interne Vorschriften gemäß Art. 47 zu genehmigen, sofern natürlich hierzu die Voraussetzungen erfüllt sind.

Allerdings muss zu jeder verbindlichen internen Datenschutzvorschrift (Binding Corporate Rules = BCR) vor ihrer Genehmigung gemäß Art. 64 Abs. 1 Buchst. f DSGVO eine förmliche Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) eingeholt werden.

Verbindliche interne Datenschutzvorschriften sind in der DSGVO ausdrücklich als Möglichkeit zur Erbringung „geeigneter Garantien“ für Datenübermittlungen in Drittländer geregelt. Sie können vor allem bei international tätigen Konzernen mit internem Datenfluss (auch) in Drittländer empfehlenswert sein. Dabei legt das Unternehmen Regelungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten auch in Drittländern fest. Die BCR müssen einen Schutz bieten, der im Wesentlichen der DSGVO entspricht.

Zudem müssen die Grundprinzipien für die Übermittlung personenbezogener Daten (allgemeine Anforderungen an eine rechtskonforme Datenverarbeitung) an ein Unternehmen in einem Drittland unberührt bleiben (Erwägungsgrund 48 Satz 2).

Die Genehmigung der BCR erfolgt gemäß dem Kohärenzverfahren durch die zuständige Aufsichtsbehörde. Die konkreten Datenübermittlungen auf Grundlage der verbindlichen internen Datenschutzvorschriften werden dann nicht mehr einzeln genehmigt.

Der Antrag muss gut begründet sein. Außerdem verpflichtet sich der Antragsteller (Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter) mit dem Antrag auf Genehmigung der verbindlichen internen Datenschutzvorschriften bei der Datenschutzbehörde zur Einhaltung der angeführten Garantien (in diesem Fall der verbindlichen internen Vorschriften).

Ihre Vorteile

Kompetente Beratung durch
unseren Kundenservice

Bequemer Kauf
auf Rechnung

Kostenloser Praxistest
für Online-Dienste

Rechtssichere
Produkte

Zahlungsarten

Unser Kundenservice

info@deichmann-fuchs.de

0941 5684-0

0941 5684-1