Aktuelle News
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Der Verantwortliche haftet für den Einsatz von KI
Der Verantwortliche eines Unternehmens haftet wettbewerbsrechtlich für irreführende Qualifikationsangaben seines KI-Chatbots.
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Neues Zusatzzeichen für Überholverbot
Der Verkehrszeichenkatalog (VzKat) bekommt Zuwachs, genauer gesagt das Zusatzzeichen mit der Massenangabe „2,5 t“ .
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EuGH bestätigt die Geldbuße in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro gegen Google
Der EuGH bestätigt die Geldbuße wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung der Suchmaschine Google Search im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android.
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Straßenbau wird beschleunigt – Behörden erwarten Umstellungen
Um die Sanierung und den Ausbau voranzutreiben, hat der Bundestag nun dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt.
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Vorgehensweise bei der Erstellung eines Löschkonzeptes
Wenn es keine sicheren Prozesse und Verfahrensweisen für das Löschen von Informationen und Datenträgern gibt oder diese nicht korrekt angewendet werden, ist nicht sichergestellt, dass vertrauliche Informationen sicher gelöscht werden.
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Gewährleistung des Datenschutzes auch nach Beendigung einer Auftragsverarbeitung
Ein Verantwortlicher hat sicherzustellen, dass keinerlei personenbezogene Daten mehr beim Auftragsverarbeiter verbleiben, die diesem zwecks Auftragserfüllung überlassen wurden.
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Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
Jeder Verantwortliche muss allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 16, Art. 17 Abs. 1 und Art. 18 mitteilen.
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Besonders erwähnte Maßnahmen gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO
Welche Maßnahmen ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter zur Gewährleistung der Datensicherheit ergreift, ist ihm weitgehend freigestellt.
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Personalisierte E-Mail-Adressen für Betriebsratsmitglieder
Ein Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, Betriebsratsmitgliedern auf deren Antrag personalisierte E-Mail-Adressen bereitzustellen.
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Neue Richtlinien für Fahrbahnmarkierungen veröffentlicht
Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) hat mit den „Richtlinien für die Markierung von Straßen (RMS), Teil L: Landstraßen“ ein zentrales Regelwerk überarbeitet.
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