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Wann ist ein Schlagloch gefährlich?
Ein Motorradfahrer fährt auf einer Landstraße und gerät in ein Schlagloch. Hat er Anspruch auf Schadenersatz?
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Anforderungen an die Einwilligung bezüglich der Zusendung von Werbe-E-Mails
Die Angabe einer E-Mail-Adresse, einer IP-Adresse nebst Datum sowie einer Double-Opt-In-IP-Adresse nebst Datum ist zum Nachweis der erteilten Einwilligung ungeeignet.
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Der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs kann zu einer außerordentlichen Kündigung führen
Der dringende Verdacht einer unerlaubten Audioaufzeichnung eines Personalgesprächs durch den Arbeitnehmer stellt einen schwerwiegenden Vertrauensbruch dar.
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Einheitliche Baustelleninformation für Bundesstraßen eingeführt
Das Bundesministerium für Verkehr hat ein einheitliches Arbeitsstelleninformationsschild für Bundesstraßen bekannt gegeben.
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Haltverbote in Fahrradstraße: VG Freiburg konkretisiert Anforderungen des § 45 StVO
Straßenverkehrsbehörden dürfen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit Haltverbote in einer Fahrradstraße anordnen.
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Speicherung von Bewerbungsdaten nach Abschluss des Verfahrens
Bewerbungsunterlagen können auch nach Abschluss des Verfahrens zur Abwehr von Ansprüchen für eine bestimmte Zeit aufbewahrt werden.
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Fragen zur sogenannten „Haushaltsausnahme“ nach der Datenschutz-Grundverordnung
Der BGH hat dem Gerichtshof der EU Fragen vorgelegt, mit denen unter anderem die Voraussetzungen der sogenannten „Haushaltsausnahme“ geklärt werden sollen.
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Die Hüpfburg auf der Straßenfläche und die Grenzen der Sondernutzung
Wer eine öffentliche Straßenfläche auf Grundlage einer straßenrechtlichen Erlaubnis nutzt, muss die darin festgelegten Bedingungen erfüllen.
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Interessenabwägung bei einem Kind
Bei der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO ist insbesondere zu berücksichtigen, ob es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.
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Der Hinweisgeberschutz greift nur bei einem ursächlichen Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Meldung bzw. Offenlegung
Der Hinweisgeberschutz greift nicht schon dann, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die benachteiligende Handlung oder Unterlassung beruhe auf dem Umstand, dass er Kenntnis von einem Verstoß erlangt habe.
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