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Aktuelle News

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Kein Anspruch des Gesamtbetriebsrats bezüglich dauerhafter Lesezugriffe auf Zeiterfassungsdaten

Ein elektronisches Zugriffsrecht auf die in einem Zeiterfassungssystem erfassten personenbezogenen Arbeitszeitdaten ist keine Angelegenheit für einen durchsetzbaren Durchführungsanspruch.
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Klage gegen Tempolimit auf der A1 zurückgenommen – Bedeutung für verkehrsrechtliche Anordnungen bleibt bestehen

Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Münster zur Rechtmäßigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bundesautobahn 1 im Münsterland wird nicht weitergeführt.
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Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden

Die Speicherdauer von Zahlungsstörungsdaten bei Auskunfteien hängt nicht von Löschfristen anderer Registereinträge ab.
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Sicherheitsaspekte bei der Auswahl eines E-Mail-Programms

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat untersucht, inwiefern E-Mail-Programme relevante Eigenschaften wie Transport- und Inhaltsverschlüsselung, SPAM-, Phishing- und Tracking-Schutz sowie Prinzipien der Usable Security umsetzen.
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Unzulässige Datenlöschung während eines laufenden Auskunftsverfahrens

Eine Erfüllung der Informationspflicht und der Wegfall des Zwecks der Verarbeitung tritt frühestens ein, nachdem dem Auskunftsantragsteller die begehrten Informationen vollständig und innerhalb der maßgeblichen Frist zur Verfügung gestellt wurden.
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Verkehrssicherungspflicht verletzt – dennoch kein Schadensersatz für E-Bike-Fahrer

Ein erhebliches Schlagloch auf einer innerörtlichen Kreisstraße kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht darstellen.
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Nächtliche Bauaktion: Unbekannte errichten Mauer auf Fahrbahn

Kurioser Polizeieinsatz in Lindhorst (Niedersachsen).
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Wer ist auskunftsberechtigt nach Art. 15 DSGVO?

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO steht jeder betroffenen Person zu, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden.
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Blitzermarathon „Speedweek“ startet – Fokus auch auf Baustellenbereiche

Im Zeitraum vom 13. bis 19. April 2026 findet europaweit eine koordinierte Kontrollaktion zur Einhaltung von Geschwindigkeitsvorgaben statt.
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Rückläufige Auftragslage im Straßenbau verschärft Branchensituation

Die Auftragslage im deutschen Straßenbau zeigt aktuell eine spürbare Abschwächung.
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