Die Bundesregierung plant die rasche Einführung und Umsetzung des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz (IVSG). Am Montag, den 26. Januar 2026, findet dazu im Verkehrsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt.
Die Bundesregierung hatte vor der Weihnachtspause das Infrastruktur‑Zukunftsgesetz auf den Weg gebracht, um einen grundlegenden Modernisierungsschub für Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten zu initiieren. Ziel ist es, marode Brücken, überlastete Schienen und sanierungsbedürftige Wasserstraßen zügiger zu sanieren und auszubauen. Doch nicht alle sind damit glücklich.
Das BAG entscheidet: Trotz Betriebsvereinbarung haftet der Arbeitgeber wegen unzulässiger Datenübermittlung. DSGVO-Verstoß führt zu Schadenersatz für den Arbeitnehmer.
Der Bund hat die Baufreigabe für insgesamt 23 Straßenbauprojekte erteilt. Damit können in den kommenden Monaten wichtige Maßnahmen zur Verbesserung des Bundesfernstraßennetzes starten.
Eine Einwilligung muss gemäß Art. 4 Nr. 11 DSGVO in informierter Weise (in Kenntnis der Sachlage) abgegeben werden, damit der Betroffene die Auswirkungen seiner Einwilligungserklärung überschauen kann.
Nicht jede Straße ist bedingungslos für jedes Verkehrsmittel geeignet. Straßenverkehrsbehörden haben das Recht, die Nutzung einzuschränken, wenn es zu Unfallhäufungen kommt. So auch in einem aktuellen Fall der Stadt Rinteln.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme (IVS) im Straßenverkehr beschlossen. Ziel ist die Umsetzung der verschiedenen EU-Richtlinien sowie die Förderung digitaler Mobilitätsdienste und die Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und die Europäische Kommission haben gemeinsame Leitlinien zum Zusammenspiel zwischen dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gebilligt.
Der Gesamtverband der Versicherer hat aktuelle Zahlen darüber veröffentlicht, wie viele Menschen jährlich durch einen Verkehrsunfall mit einem Baum sterben. Demnach waren es 449 Tote im vergangenen Jahr.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) hat eine Orientierungshilfe für Unternehmen und Behörden veröffentlicht, die KI-Systeme mit sogenannter Retrieval Augmented Generation (RAG) bereits einsetzen oder einsetzen möchten.
Es ist ein klassisches Streitthema. Wer haftet, wenn ein Verkehrszeichen umkippt? Das Amtsgericht München sieht in einem aktuellen Verfahren einen eindeutigen Schuldigen.
„Stand der Technik“ – wie er beispielsweise in Art. 32 DSGVO erwähnt wird – ist ein unbestimmter, abstrakt-genereller Begriff. Da auch die Datenschutzgrundverordnung keine näheren Erläuterungen für diesen Begriff beinhaltet, muss dazu auf andere Veröffentlichungen zurückgegriffen werden.