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Der Hinweisgeberschutz greift nur bei einem ursächlichen Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Meldung bzw. Offenlegung
Der Hinweisgeberschutz greift nicht schon dann, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die benachteiligende Handlung oder Unterlassung beruhe auf dem Umstand, dass er Kenntnis von einem Verstoß erlangt habe.
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Umfangreiche Straßensanierungen können Planfeststellung erfordern
Umfangreiche Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen an Bundesfernstraßen können auch dann planfeststellungspflichtig sein, wenn weder die Trasse noch die Fahrstreifenanzahl verändert wird.
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Kein automatisches Beweisverwertungsverbot bei einem Verstoß gegen den Datenschutz
Die Datenverarbeitung gilt als rechtmäßig, wenn sie für die Erfüllung oder den geplanten Abschluss eines Vertrags erforderlich ist (Erwägungsgrund 44 zur DSGVO).
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Milliarden für Straßen, Brücken und Verkehrsinfrastruktur
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2027 sieht für das Bundesministerium für Verkehr Ausgaben von insgesamt 26,43 Milliarden Euro vor.
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Bundeskartellamt bestraft Asphaltkartell
Verbotene Absprachen sorgen für ein millionenschweres Bußgeld für sechs führende Unternehmen aus dem Bereich Straßensanierungen.
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Kabinett beschließt Bürokratieabbau im Verkehrsrecht
Das Bundeskabinett hat ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau im Verkehrsbereich beschlossen.
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Was ist gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO bei einer Vertragserfüllung bzw. dem geplanten Abschluss eines Vertrags zu beachten?
Die Datenverarbeitung gilt als rechtmäßig, wenn sie für die Erfüllung oder den geplanten Abschluss eines Vertrags erforderlich ist (Erwägungsgrund 44 zur DSGVO).
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Welche Normen gelten bezüglich der Datenträgervernichtung?
Nationale und internationale technische Normen haben den Zweck, einheitliche Standards für Anwender und Hersteller zu schaffen.
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Der Verantwortliche haftet für den Einsatz von KI
Der Verantwortliche eines Unternehmens haftet wettbewerbsrechtlich für irreführende Qualifikationsangaben seines KI-Chatbots.
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Neues Zusatzzeichen für Überholverbot
Der Verkehrszeichenkatalog (VzKat) bekommt Zuwachs, genauer gesagt das Zusatzzeichen mit der Massenangabe „2,5 t“ .
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