Nach einem schweren Verkehrsunfall, bei dem eine Rollerfahrerin mit einem abbiegenden Pkw kollidierte und schwere Verletzungen erlitt, entschied nun das OLG Schleswig (Az: 7 U 10/25) abschließend über den Fall. Es sprach der Rollerfahrerin Schmerzensgeld zu. Ein im Raume stehender „Gelblichtverstoß“ hatte hierbei keine Konsequenzen.
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um eine cloudbasierte Software zu testen.
Führungskräfte, die mehreren Betrieben eines Unternehmens zugehören, können bei Betriebsratswahlen in all diesen Betrieben wahlberechtigt sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall von Matrix-Führungskräften eines IT-Dienstleisters entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanzen aufgehoben.
Ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten, begründet wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche und kann von Verbraucherschutzverbänden im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden.
Der Bundesrechnungshof (BRH) zieht eine kritische Zwischenbilanz zum Brückenmodernisierungsprogramm der Bundesregierung. Anders als vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) behauptet, sei das Programm „bei Weitem nicht im Zeitplan“. Das geht aus einem aktuellen Bericht des BRH hervor.
Arbeitsstellen sind Gefahrstellen und müssen gesondert gekennzeichnet werden. An die ordnungsgemäße Beschilderung schließen sich auch Haftungsfragen an, wenn es doch zu einem Unfall kommt. So auch in einem Verfahren, das vor dem Landgericht Koblenz verhandelt wurde.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b DSGVO erlaubt Datenverarbeitungen, die zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person (was bei einer Bewerbung im Regelfall vorliegt) erfolgen, oder für die Erfüllung eines Vertrags mit der betroffenen Person erforderlich sind.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die vorzeitige Bekanntmachung eines Wahlvorschlags durch den Wahlvorstand im vereinfachten Wahlverfahren allein kein ausreichender Grund ist, um eine Betriebsratswahl anzufechten. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt wurde aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen.
Seit dem 10. April gelten in Deutschland neue Verkehrszeichen. Die „Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung“ bringt vor allem neue und angepasste Zusatzzeichen, eine klarere Regelung für Ladezonen sowie flexiblere Möglichkeiten für Kommunen bei der Einrichtung von Zebrastreifen und Bewohnerparkzonen mit sich.
Bereits der vorübergehende Verlust der Kontrolle eines Betroffenen über seine personenbezogenen Daten führt zu einem Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO.
Beinahe täglich werden neue Varianten von Phishing-Angriffen entdeckt. Oft knüpfen Betrüger an aktuellen Ereignissen an, um ihren Lügen den Anschein von Glaubwürdigkeit zu verleihen. Aber auch die Aussicht auf einen Bonus oder Preis soll zur Eingabe persönlicher Informationen verlocken. Nachfolgend einige Hinweise, wie Phishing-Angriffe über E-Mails und Webseiten erkannt werden können.
Aus Sicht der DSGVO ist die Anonymisierung ein technisches Verfahren, das auf personenbezogene Daten angewendet wird, damit natürliche Personen nicht oder nicht mehr identifiziert werden können.