Das BAG entscheidet: Trotz Betriebsvereinbarung haftet der Arbeitgeber wegen unzulässiger Datenübermittlung. DSGVO-Verstoß führt zu Schadenersatz für den Arbeitnehmer.

Der Bund hat die Baufreigabe für insgesamt 23 Straßenbauprojekte erteilt. Damit können in den kommenden Monaten wichtige Maßnahmen zur Verbesserung des Bundesfernstraßennetzes starten.

Eine Einwilligung muss gemäß Art. 4 Nr. 11 DSGVO in informierter Weise (in Kenntnis der Sachlage) abgegeben werden, damit der Betroffene die Auswirkungen seiner Einwilligungserklärung überschauen kann.