Bundesregierung will Finanzierung der Autobahn GmbH neu aufstellen

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Reform der Finanzierung der Autobahn GmbH des Bundes. Künftig soll die Gesellschaft Kredite aufnehmen können und einen Teil der Lkw-Mauteinnahmen direkt erhalten. Damit sollen insbesondere Investitionen in die Sanierung und den Ausbau der Bundesfernstraßen langfristig gesichert werden.

Mehr Planungssicherheit für Straßenbauprojekte 

Mit dem Gesetzentwurf vom 9. Oktober 2026 (Bundesratsdrucksache 592/26) will die Bundesregierung die bisherige Finanzierung der Autobahn GmbH reformieren. Bislang ist die Gesellschaft auf Mittel aus dem Bundeshaushalt angewiesen. Dadurch hängen Investitionen stark von der jährlichen Haushaltsplanung ab.

Künftig soll die Finanzierung auf drei Säulen beruhen: Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital. Die Autobahn GmbH soll dafür begrenzt Kredite aufnehmen und Anleihen ausgeben dürfen. Die aufgenommenen Mittel sollen grundsätzlich für Investitionen einschließlich der damit verbundenen Planungskosten verwendet werden. 

Ab 2028 soll zudem der Infrastrukturkostenanteil der Lkw-Maut für die betreffenden Bundesfernstraßen direkt an die Autobahn GmbH fließen. Nach der aktuellen Finanzplanung handelt es sich dabei um rund 4,6 Milliarden Euro im Jahr 2028. 

Bedeutung für Straßenbau und Verkehrssicherheit 

Die Bundesregierung reagiert mit dem Vorhaben auf den wachsenden Sanierungsbedarf im Bundesfernstraßennetz. Eine verlässlichere Finanzierung könnte dazu beitragen, notwendige Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen langfristiger zu planen und umzusetzen. 

Für Bauunternehmen und Verkehrsplanungsbüros könnte dies eine bessere Planbarkeit künftiger Projekte bedeuten. Zugleich könnten sich Auswirkungen auf Umfang und zeitliche Verteilung von Straßenbaustellen ergeben. Konkrete Änderungen an den Anforderungen zur Arbeitsstellensicherung sieht der Gesetzentwurf jedoch nicht vor. 

Der Gesetzentwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Die neuen Finanzierungsmöglichkeiten sollen teilweise bereits 2027 geschaffen werden. 

Quelle: Bundesrat.de/Bundestag.de