Kabinett beschließt Bürokratieabbau im Verkehrsrecht
Das Bundeskabinett hat ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau im Verkehrsbereich beschlossen. Ziel ist es, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, stärker zu digitalisieren und nationale Sonderregelungen abzubauen. Nach Angaben der Bundesregierung sollen Unternehmen, Behörden und Bürgerinnen und Bürger dadurch jährlich um rund 65 Millionen Euro entlastet werden.
Zu den wichtigsten Vorhaben zählen die Digitalisierung und Vereinfachung verschiedener Verwaltungsverfahren sowie die Modernisierung bestehender verkehrsrechtlicher Regelungen.
Lkw-Fahrverbot wird gelockert
Darüber hinaus soll das bislang an bundeslandspezifische Feiertage geknüpfte Lkw-Fahrverbot vereinheitlicht werden, indem das Fahrverbot an nicht bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen entfällt. Die Bundesregierung erwartet hiervon eine höhere Planungssicherheit für Transport- und Logistikunternehmen sowie einen geringeren Verwaltungsaufwand. Um mehr Fachkräfte zu gewinnen, sollen außerdem bürokratische Hürden bei der Fahrerausbildung abgebaut werden.
Das Maßnahmenpaket ist Teil der ressortübergreifenden Entlastungsoffensive der Bundesregierung. Bevor die Änderungen in Kraft treten können, müssen die zugrunde liegenden Gesetzes- und Verordnungsänderungen das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.
Passende Artikel
