Straßenbau wird beschleunigt – Behörden erwarten Umstellungen

Noch immer befindet sich die Infrastruktur Deutschlands in einem teils problematischen Zustand. Um die Sanierung und den Ausbau voranzutreiben, hat der Bundestag nun dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt. Milliarden fließen damit, so der Plan, schneller in den Schienen-, Luft- und vor allem Straßenverkehr.

169 Milliarden, so viel möchte der Bund in marode Autobahnen, Schienen und Wasserstraßen bis 2029 stecken. Diese Summe steht bereits seit einiger Zeit fest. Jedoch stehen dem Vorhaben große Hürden in Form von bürokratischen Auflagen entgegen. Diesen wiederum bzw. deren Abbau möchte der Bund mit dem neuen Gesetz begegnen. Es verkürzt langwierige Verfahren und ermöglicht schnelleres, pragmatisches und unbürokratisches Bauen. 

Überragendes öffentliches Interesse 

Der Bund möchte den Bau von neuen Autobahnen, Schienenwegen sowie den Ersatz von maroden Brücken künftig prioritär behandeln. Die Umsetzung steht künftig im überragenden öffentlichen Interesse, wodurch die Projekte im Genehmigungsverfahren bevorzugt werden können. Das gilt auch für den Bau neuer Straßen, die im Bundesverkehrswegeplan im weiteren Bedarf liegen – soweit sie von militärischer Relevanz sind. 

Behörden im Fokus 

Auch die örtlichen Behörden sollen von dem Gesetz profitieren, jedoch auch stärker angehalten werden, Verfahren zu beschleunigen. So müssen Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren grundsätzlich vollständig digital durchgeführt werden. Behörden erhalten verkürzte Verfahrensabläufe und müssen gesetzliche Fristen einhalten. Teilweise gilt eine Zustimmungsfiktion, wenn Fristen ohne Entscheidung verstreichen. Mehrfachprüfungen zwischen verschiedenen Verfahrensstufen werden dagegen reduziert, etwa durch Straffung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren.