Gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung „die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.“

Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers, handelt es sich um die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO.

Nach einem schweren Verkehrsunfall, bei dem eine Rollerfahrerin mit einem abbiegenden Pkw kollidierte und schwere Verletzungen erlitt, entschied nun das OLG Schleswig (Az: 7 U 10/25) abschließend über den Fall. Es sprach der Rollerfahrerin Schmerzensgeld zu. Ein im Raume stehender „Gelblichtverstoß“ hatte hierbei keine Konsequenzen.

Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um eine cloudbasierte Software zu testen.

Führungskräfte, die mehreren Betrieben eines Unternehmens zugehören, können bei Betriebsratswahlen in all diesen Betrieben wahlberechtigt sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall von Matrix-Führungskräften eines IT-Dienstleisters entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanzen aufgehoben.