Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 11.11.2025 seinen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2025 (Berichtszeitraum: 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2025) veröffentlicht.
Die längst mögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register vorgegeben.
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Die Bundesregierung plant die rasche Einführung und Umsetzung des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz (IVSG). Am Montag, den 26. Januar 2026, findet dazu im Verkehrsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt.
Die Bundesregierung hatte vor der Weihnachtspause das Infrastruktur‑Zukunftsgesetz auf den Weg gebracht, um einen grundlegenden Modernisierungsschub für Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten zu initiieren. Ziel ist es, marode Brücken, überlastete Schienen und sanierungsbedürftige Wasserstraßen zügiger zu sanieren und auszubauen. Doch nicht alle sind damit glücklich.