Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme (IVS) im Straßenverkehr beschlossen. Ziel ist die Umsetzung der verschiedenen EU-Richtlinien sowie die Förderung digitaler Mobilitätsdienste und die Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Der Gesamtverband der Versicherer hat aktuelle Zahlen darüber veröffentlicht, wie viele Menschen jährlich durch einen Verkehrsunfall mit einem Baum sterben. Demnach waren es 449 Tote im vergangenen Jahr.
Es ist ein klassisches Streitthema. Wer haftet, wenn ein Verkehrszeichen umkippt? Das Amtsgericht München sieht in einem aktuellen Verfahren einen eindeutigen Schuldigen.
Ein Autofahrer wurde dabei beobachtet, wie er während der Fahrt Tippbewegungen auf einem Gerät ausführte. Obwohl sich herausstellte, dass es sich nicht um ein Mobiltelefon, sondern um eine E-Zigarette handelte (er stellte über ein Touchdisplay die Dampfstärke ein), verhängte die Polizei ein Bußgeld von 150 Euro.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQG) und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vorgelegt.
Die Bundesregierung möchte die teils marode Infrastruktur instand setzen, doch für die Autobahn GmbH vergrößert sich der finanzielle Spielraum zunächst kaum.
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem aktuellen Verfahren (14 U 140/23) klargestellt, dass öffentliche Auftraggeber bei Verkehrssicherungsmaßnahmen im Rahmen von Ausschreibungen streng das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Erfordernis eines offenen Wettbewerbs beachten müssen.
Dem offiziellen Verkehrszeichenkatalog nach können Gefahrzeichen vor Viehtrieb oder auch einer Krötenwanderung warnen. Auch entsprechende Zusatzzeichen bestehen. Im nordhessischen Wabern kommt nun, zumindest temporär, ein weiteres Schild hinzu: die Warnung vor Störchen.
Der Freistaat Bayern hat eine zweijährige Testphase mit intelligenten Baken beendet. Die Ergebnisse sind durchwachsen.
Die Bundesregierung bekräftigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (Drucksache 21/975) ihr Engagement zur Förderung des Fußverkehrs und zur Umsetzung der nationalen Fußverkehrsstrategie (FVS). Sie hebt hierbei hervor, dass 26 Prozent aller Wege in Deutschland ausschließlich zu Fuß zurückgelegt werden und der Fußverkehr als integraler Bestandteil nachhaltiger, sozial gerechter Mobilität gilt.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Beschluss vom 24. Juni 2025 (8 B 97/25) entschieden, dass die von der Stadt Essen im Bereich der Rüttenscheider Straße ergriffenen verkehrsregelnden Maßnahmen zur Beschränkung des Kfz-Durchgangsverkehrs – einschließlich der Einrichtung von Einfahrtverboten und Abbiegegeboten – vorläufig Bestand haben dürfen.
Die Bundeswehr und die Autobahn GmbH des Bundes haben eine neue, bundesweit einheitliche Vereinbarung für Militärschwertransporte unterzeichnet. Die am 30. Juni in Berlin geschlossene Regelung ersetzt die bisher unterschiedlichen Vorgaben der einzelnen Bundesländer und schafft klare Rahmenbedingungen für militärische Transporte auf dem deutschen Autobahnnetz.