Die Bundeswehr und die Autobahn GmbH des Bundes haben eine neue, bundesweit einheitliche Vereinbarung für Militärschwertransporte unterzeichnet. Die am 30. Juni in Berlin geschlossene Regelung ersetzt die bisher unterschiedlichen Vorgaben der einzelnen Bundesländer und schafft klare Rahmenbedingungen für militärische Transporte auf dem deutschen Autobahnnetz.

Nach einem schweren Verkehrsunfall, bei dem eine Rollerfahrerin mit einem abbiegenden Pkw kollidierte und schwere Verletzungen erlitt, entschied nun das OLG Schleswig (Az: 7 U 10/25) abschließend über den Fall. Es sprach der Rollerfahrerin Schmerzensgeld zu. Ein im Raume stehender „Gelblichtverstoß“ hatte hierbei keine Konsequenzen.

Der Bundesrechnungshof (BRH) zieht eine kritische Zwischenbilanz zum Brückenmodernisierungsprogramm der Bundesregierung. Anders als vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) behauptet, sei das Programm „bei Weitem nicht im Zeitplan“. Das geht aus einem aktuellen Bericht des BRH hervor.

Arbeitsstellen sind Gefahrstellen und müssen gesondert gekennzeichnet werden. An die ordnungsgemäße Beschilderung schließen sich auch Haftungsfragen an, wenn es doch zu einem Unfall kommt. So auch in einem Verfahren, das vor dem Landgericht Koblenz verhandelt wurde.

Seit dem 10. April gelten in Deutschland neue Verkehrszeichen. Die „Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung“ bringt vor allem neue und angepasste Zusatzzeichen, eine klarere Regelung für Ladezonen sowie flexiblere Möglichkeiten für Kommunen bei der Einrichtung von Zebrastreifen und Bewohnerparkzonen mit sich.

Früher waren sie weit verbreitet – runde gelbe Schilder mit einem schwarzen Panzer und schwarzen Pfeilen, meist aufgestellt vor Brücken. Sie gaben an, welche Panzer mit welcher Gewichtsklasse eine Stecke oder eine Brücke insbesondere bei gleichzeitigem Gegenverkehr überqueren konnten. Diese Funktion ist heute vielen unbekannt, zumal die Schilder Schritt für Schritt aus dem öffentlichen Verkehrsraum verschwanden.

Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage einfach umstößt, um Messungen zu verhindern, begeht eine Straftat, auch wenn das Gerät dabei unbeschädigt bleibt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm bestätigt.

Straßen sowie Geh- und Radwege sind grundsätzlich so anzulegen und einzurichten, dass Sicherheit und Ordnung des Verkehrs gewährleistet sind. Daraus lässt sich aber kein individuelles Recht auf Schutz ableiten, wie ein Fußgänger nun vor dem OVG Mannheim erfahren musste.

Im Notfall kann eine Blutspende Leben retten, weshalb Zeit ein entscheidender Faktor ist. Doch dürfen Fahrzeuge, die Granulozyten (Weiße Blutkörperchen) transportieren, auch Sonderrechte wie Blaulicht in Anspruch nehmen?

In einem aktuellen Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass Betreiber von Verkehrsflächen nicht permanent verpflichtet sind, Absperrpfosten auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit zu überprüfen (7 U 3/25). Damit wiesen die Richter die Berufung eines Autofahrers zurück, dessen Fahrzeug durch einen beschädigten Absperrpfosten zu Schaden gekommen war.

Ein Golf fuhr in den Baustellenbereich einer Straße in Hannover und wurde dabei schwer beschädigt. Die Versicherung der Fahrerin verklagte daraufhin die Bauunternehmen aufgrund mangelhaft ausgeführter Verkehrssicherung. Nun entschied das OLG Celle (14 U 85/24) abschließend über den Fall.

Radarkontrollen gelten als unverzichtbares Instrument, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Sie sollen Autofahrer im Idealfall sensibilisieren und zukünftiges Fehlverhalten verhindern. Um noch mehr Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken, werden seit einiger Zeit Blitzermarathons veranstaltet.